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GdP Berlin: Anwärterinnen und Anwärter bei Polizei und Feuerwehr werden als Beamte übernommen!

Berlin.

Dienstag, 17.01.2012: Die Junge Gruppe ruft die Auszubildenden der Polizei und der Feuerwehr zu einer Demonstration am Mittwoch, dem 18.01.2012 mit anschließender Kundgebung vor der Landesgeschäftsstelle der CDU am Wittenbergplatz auf. Noch am 17.01.2012 gibt Frank Henkel bekannt, dass die Auszubildenden als Beamtinnen und Beamte übernommen werden. Er folgt damit einer Forderung der GdP. Die Junge Gruppe sagt ihre geplante Demo ab. Was zuvor geschah lesen Sie hier:

Mittwoch, 28.12.2011
In einem persönlichen Gespräch weist der Landesbezirksvorsitzende der GdP Michael Purper Innensenator Frank Henkel darauf hin, dass aufgrund des Haushaltswirtschaftsrundschreibens 2012 eine Übernahme der Auszubildenden bei der Polizei und der Feuerwehr nicht sichergestellt ist.
Frank Henkel sagt Prüfung zu.

Mittwoch, 11.01.2012
Auf Initiative des haushaltspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Christian Goiny, sagt Finanzsenator
Dr. Ulrich Nußbaum im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses die Übernahme der Auszubildenden bis zur Verabschiedung des Landeshaushaltes als Polizeiangestellte zu übernehmen zu.

Donnerstag, 12.01.2012
Der Innenausschussvorsitzende Peter Trapp (CDU) fragt in der Sitzung des Abgeordnetenhauses Finanzsenator Nußbaum, ob die Auszubildenden der Polizei und der Feuerwehr übernommen werden? Der Finanzsenator weist auf seine Aussage im Hauptausschuss am 11.01.2012 hin (siehe Wortprotokoll der Sitzung).

Freitag, 13.01.2012
In einem Brief an Frank Henkel fordert Michael Purper die Übernahme der Auszubildenden bei der Polizei und der Feuerwehr als Beamtinnen und Beamte. Michael Purper in seinem Brief (Auszug):
  • Diese Entscheidung hat negative Auswirkungen auf die Nachwuchsgewinnung. Sie schreckt Bewerberinnen und Bewerber ab, da diese nicht sicher sein können, ob und auf welcher dienstrechtlichen Grundlage sie übernommen werden.
  • Bei der Feuerwehr kommt verschärfend die schlechte Bezahlung der Anwärterinnen und Anwärter im zweiten Ausbildungsjahr hinzu. Für diese Auszubildenden vergrößern sich die finanziellen Nachteile dadurch, dass sie im Gegensatz zur Polizei keine Leistungen der Freien Heilfürsorge in Anspruch nehmen können.
  • Polizei- und Feuerwehrangestellte sind nicht voll einsetzbar und würden damit den Dienstbetrieb belasten.
  • Die CDU hatte sich als Oppositionspartei immer gegen die Übernahme von Auszubildenden der Polizei als Angestellte ausgesprochen.
Montag, 16.01.2012
Anlässlich einer Veranstaltung sprechen Frank Henkel und Michael Purper noch einmal über die GdP-Forderung, Auszubildende der Polizei und der Feuerwehr als Beamtinnen und Beamte zu übernehmen.