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18.000 € mehr für den Bundespräsidenten und seine Vorgänger

GdP Berlin: Berliner Beamtinnen und Beamte werden mit Almosen abgespeist

Stellvertretender Berliner GdP-Vorsitzender Detlef Herrmann fordert Berliner Bundestagsabgeordnete zum Handeln auf

Berlin.

Vor dem Hintergrund der vorgesehenen Erhöhung der Bezüge des Bundespräsidenten und seiner Vorgänger hat der stellvertretende GdP-Landesbezirksvorsitzende Detlef Herrmann die Berliner Bundestagsabgeordneten aufgefordert, sich für eine Anpassung der Besoldung der Berliner Beamtinnen und Beamten an das Bundesniveau einzusetzen. Herrmann: „Es kann nicht sein, dass die Berliner Beamtinnen und Beamten immer weiter von der Einkommensentwicklung in Deutschland abgehängt werden. Der Einkommensrückstand liegt jetzt schon für vergleichbare Tätigkeiten zwischen 300 und 900 € monatlich.“

„Das ist ungerecht und ein Ausdruck mangelnder Wertschätzung der Arbeit der etwa 50.000 Beamtinnen und Beamten in Berlin“, so der Gewerkschafter weiter.

Er kündigte an, dass die GdP für den Berliner Bundestagswahlkampf 2013 Aktionen vorbe-reiten und insbesondere die Kandidatinnen und Kandidaten der CDU und der SPD zu ihren Wahlveranstaltungen begleiten wird.

Herrmann schreibt an die Abgeordneten:
„Den Medien haben wir entnommen, dass die Bezüge des Bundespräsidenten und seiner Vor-gänger von etwa 199.000 € auf rund 217.000 € angehoben werden sollen.
Das entspricht einer Einkommenserhöhung von 9 Prozent.
Über diese Anpassung der Besoldung müssen Sie im Rahmen der Abstimmungen über den Haushalt im Deutschen Bundestag mit beschließen.

Sie wissen, dass die Berliner Beamtinnen und Beamten die am schlechtesten bezahlten in Deutschland sind. In den vergleichbaren Besoldungsgruppen zu den Bundesbeamtinnen und -beamten besteht eine Einkommensdifferenz von 300 bis 900 € monatlich. Das ist ungerecht und ein Ausdruck mangelnder Wertschätzung der Arbeit der etwa 50.000 Beamtinnen und Beamten in Berlin.

Deshalb haben wir für den Berliner Doppelhaushalt 2012/2013 eine Anpassung der Besoldung an das Niveau der Bundesbeamtinnen und -beamten bis 2017, analog der Angleichungsregelung für die Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst, gefordert.

Herausgekommen sind inakzeptable 2 Prozent 2012 und 2013.

Wir möchten Sie bitten, uns mitzuteilen, ob und in welcher Form Sie gewillt sind, sich für eine Angleichung der Berliner Besoldung an das Bundesniveau bis 2017 in Ihren Parteien einzu-setzen.

Wir werden Sie im Bundestagswahlkampf 2013 in Berlin begleiten und Sie dann öffentlich nicht nur fragen, warum die Berliner Beamtinnen und Beamten von der Einkommensentwicklung in Deutschland weiter „abgehängt“ werden, sondern auch, wie Sie mit zu wenig und demotiviertem Personal die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes insgesamt und im Speziellen die Arbeitsfähigkeit von Polizei, Feuerwehr, dem Landesamt für Bürger- und Ord-nungsangelegenheiten (LABO), der publikumsintensivsten Dienststelle in Berlin, sowie den Bürger- und Ordnungsämtern sicherstellen wollen.

Sie können davon ausgehen, dass die Verbitterung, die Wut und die Enttäuschung der noch etwa 105.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Berliner öffentlichen Dienst erheblich weiter ansteigen wird. Das sollten Sie politisch nicht unterschätzen.“