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GdP Berlin: Höhere Erschwerniszulagen für Spezialeinheiten und verdeckte Ermittler gefordert

Berlin.

In einem Brief an den neuen Innensenator Berlins, Frank Henkel, fordert die GdP Berlin eine Erhöhung der Erschwerniszulagen für MEK, SEK und verdeckte Ermittler.Bitte lesen Sie hier Auszüge aus dem Brief an Senator Henkel.

„Sehr geehrter Herr Henkel,

Sie haben in Ihrer Koalitionsvereinbarung mit der SPD zur ‚Personalentwicklung und Qualifizierungsoffensive‘ den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im öffentlichen Dienst des La-des Berlin eine konkurrenzfähige Einkommensentwicklung (Seite 42, die Zeilen 28 – 30) und den Beamtinnen und Beamten zur ‚Personalentwicklung in der Landesverwaltung‘ eine Perspektive zur Verringerung des Abstandes zum Besoldungsniveau der anderen Länder (Seite 43, die Zeilen 25 -26) versprochen.

Auf dieser Grundlage bitten wir Sie, die EZulV zu novellieren und die Zulage für Polizeivoll-zugsbeamtinnen und –beamte des Landes Berlin in der Verwendung
  • in einem mobilen Einsatz-Kommando (MEK) von 153,39 Euro monatlich auf 300 Euro,
  • in einem Spezial-Einsatz-Kommando (SEK) für besondere polizeiliche Einsätze von 153,39 Euro monatlich auf 400 Euro,
  • unter einer auf Dauer angelegten veränderten Identität (Legende) als Verdeckter Ermittler (VE) von 153,39 Euro auf 260 Euro
zu erhöhen.

Im Bund wurde die Erschwerniszulagenverordnung schon zum 01. Januar 2008 für die Angehörigen der MEK des BKA von 225,00 auf 300,00 Euro monatlich angehoben.

Mit einer Zeitverzögerung von vier Jahren halten wir eine Anpassung dieser Erschwerniszulagen in Berlin für lange überfällig. Unsere Berliner Beamtinnen und Beamten sind in dieser dienstlichen Verwendung nicht weniger gefährdet als ihre Kolleginnen/Kollegen im Bund und in den Ländern. Das mussten wir mit dem Tod unseres Kollegen Krüger leidvoll zur Kenntnis nehmen.“