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GdP Berlin: Kollaps mit Ansage - Verhallte der „Hilferuf“ der Ausländerbehörde an Innenstaatssekretär Krömer ungehört?

Berlin.

Seit Jahren warnt die Gewerkschaft der Polizei, dass das sehr hohe Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Berliner Ausländerbehörde den eklatanten Personalmangel nicht auf Dauer wird ausgleichen können. Das belegt die ungewöhnlich hohe Anzahl von Überlastungsanzeigen der Beschäftigten. Sie sind über das erträgliche und noch zu verantwortende Maß für ihre eigene Gesundheit hinausgegangen, um den Menschen zu helfen, die vor brutaler Gewalt und Tod nach Europa fliehen, um hier Schutz zu suchen. Für die Ausgestaltung der gesellschaftspolitisch über alle Parteigrenzen hinweg vereinbarten Willkommenskultur bedarf es jedoch mehr als der gegenwärtig 294 Beschäftigtenstellen in der Ausländerbehörde. Allen Verantwortlichen war aufgrund der weltweiten Flüchtlingsbewegungen bewusst, dass die gesellschaftlich wichtige Arbeit in der Ausländerbehörde dauerhaft nicht ohne zusätzliches Personal zu stemmen ist.

Schon seit Monaten können trotz Fristenlauf, Terminvergabe und Ausweitung der Öffnungszeiten nicht alle Besucher in der Ausländerbehörde mehr empfangen werden. Die Wartezeiten auf einen freien Termin liegen teilweise bei über drei Monaten. Seit dem 14. April 2015 kann die Ausländerbehörde dem Arbeitsdruck auch bei Flüchtlingen und Ausreisepflichtigen nicht mehr standhalten. Um damit für die Betroffenen einhergehende negative Rechtsfolgen abzuwenden, stellt die Ausländerbehörde allen nicht zur Vorsprache angenommenen Kunden mit ablaufenden Gestattungen und Duldungen eine Bescheinigung aus, aus der hervorgeht, dass sie aufgrund des hohen Publikumsaufkommens nicht bedient werden konnten. Diese Bescheinigung dient den Betroffenen zur Vorlage bei den Leistungsbehörden und der Polizei im Rahmen etwaiger Kontrollen.

Kerstin Philipp, Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei: "Nach uns vorliegenden Informationen hat die Ausländerbehörde Innenstaatssekretär Bernd Krömer fundiert, letztmalig im Januar 2015 – verbunden mit dem Appell sofortiger personeller Unterstützung – darauf hingewiesen, dass hausinternen Berechnungen zufolge die Arbeitsfähigkeit der Ausländerbehörde mit den massiv steigenden Kundenzahlen dramatisch eingeschränkt wird." Hatte die Ausländerbehörde im vierten Quartal 2013 noch 404 Asylsuchende und Ausreisepflichtige bedient, waren es im Januar 2015 bereits 682. "Ein Mitarbeiter der Ausländerbehörde in diesem Bereich muss durchschnittlich über 60 Kunden am Tag bedienen und soll dabei rechtsfehlerfrei handeln. Das ist dauerhaft nicht leistbar", erklärte die GdP-Landesvorsitzende.

Den vorliegenden Berechnungen zufolge wird sich in diesem Jahr die Zahl der in Berlin schutzsuchenden Menschen im Vergleich zum Vorjahr wohl verdoppeln. Dadurch wird sich der tägliche Publikumsandrang weiter dramatisch erhöhen und selbst die Bewältigung der Ausstellung von Bescheinigungen über die erfolglose Vorsprache in Frage stellen.

Philipp: "Unsere Mitglieder in der Ausländerbehörde interessiert, welche Maßnahmen der zuständige Innenstaatssekretär Krömer seit Anfang 2015 unternommen hat, um hier Abhilfe zu schaffen. Wir gehen davon aus, dass der Innenstaatssekretär diesen für das weltweite Ansehen unserer Stadt im Umgang mit schutzsuchenden Flüchtlingen politisch bedeutsamen Vorgang mit dem Innensenator, dem Senat und den Innenpolitikern aller Fraktionen im Abgeordnetenhaus diskutiert hat, um hier fernab parteipolitischer Differenzen eine gemeinsam getragene Lösung im Sinne der Hilfe suchenden Menschen zu finden."