Zum Inhalt wechseln

Mehr Training, weniger Populismus

GdP Berlin: Terrorgefahr verdeutlicht Defizite bei Hauptstadt-Polizei

Berlin.

Die Terroranschläge in Paris vor einer Woche haben viele Menschen zutiefst verunsichert. Auch wenn die Bedrohungslage bereits seit Monaten als abstrakt hoch eingestuft wird, gerade in der Hauptstadt reagieren die Bürger sensibel: Die Zahl der verdächtigen Gepäckstücke, die jeden Tag gemeldet und von Spezialisten unschädlich gemacht werden, ist in die Höhe geschnellt. Auf den am Montag startenden Weihnachtsmärkten soll es seitens der Veranstalter mehr Kontrollen geben, die Polizei hat ein noch genaueres Auge für verdächtige Personen und Situationen.

Auch über die Einsatzbereitschaft und Ausrüstung von Polizei und Feuerwehr in Berlin wird diskutiert. Aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) müssen folgende Punkte dringend angepackt werden:
  1. Die Schießstätten der Polizei Berlin sind schnellstmöglich herzurichten, die zeitlichen Kapazitäten für das Schießtraining mit Pistole sowie Maschinenpistole sind signifikant zu erhöhen.
  2. Die Sportstätten der Polizei sind schnellstmöglich zu modernisieren, die zeitlichen Kapazitäten für das Sport- und Einsatztraining müssen deutlich erhöht werden.
  3. Alle Vollzugsdienstkräfte müssen mit einer personengebundenen Schutzweste gleichen Typs ausgestattet werden.
  4. Passend zu den Westen sollten sogenannte Keramikplatten der Schutzklasse 4 beschafft werden. Diese können im Fahrzeug verbleiben und bei Bedarf angelegt werden, um wenigstens den Oberkörper vor Gewehrfeuer schützen zu können.
  5. Die Munitionierung für die Maschinenpistole auf den Dienstfahrzeugen ist zu erhöhen.
  6. Die Polizei Berlin benötigt eine geringe Anzahl gepanzerter Fahrzeuge der Schutzklasse 4 zum Retten verletzter Personen aus der Gefahrenzone.
  7. Die Ausrüstung der Spezialeinheiten (SEK und MEK) ist zu modernisieren. Es fehlen etwa neue Langwaffen für die Präzisionsschützen, Nachtsichtgeräte und Visiereinrichtungen
  8. Die Spezialeinheiten sind mit deutlich mehr Personal auszustatten, um Gefährder im nötigen Umfang überwachen zu können.
  9. Der Fuhrpark der Feuerwehr muss modernisiert und insbesondere um weitere Rettungswagen aufgestockt werden.
  10. Gemeinsame Übungen von Feuerwehr, Polizei und Hilfsorganisationen müssen häufiger realisiert werden, um Schwachstellen bei der Bewältigung von Großschadensereignissen aufdecken und beheben zu können.
Pauschale Forderungen nach einer schwereren Bewaffnung der Polizei im täglichen Dienst sind nach Auffassung der GdP reiner Populismus. Jede neue Bewaffnung erfordert intensives Training. Da es bereits schon jetzt nicht möglich ist, jedem Berliner Polizisten zumindest ein Mal im Jahr ein Schießtraining mit scharfer Munition anzubieten, erübrigt sich jede Debatte um neue Waffen. Auch weitere Schutzausrüstungen wie Helme, Schilde und Panzerungen sind im täglichen Schichtdienst aufgrund ihres Gewichts nicht praktikabel.