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Unterstützungseinsatz der Polizei für Kollegen im Zentralen Objektschutz (ZOS) darf kein Dauerzustand werden!

GdP Berlin: Zentralen Objektschutz deutlich aufstocken

Berlin.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) betrachtet die Entscheidung aus dem Haus des Polizeipräsidenten kritisch, nach der Streifenpolizisten, Kripobeamte und Mitarbeiter aus der Gefangenenbewachung die Beschäftigten im Zentralen Objektschutz (ZOS) weitere sechs Monate in ihrer Arbeit unterstützen sollen. Ziel dieser neuen Maßnahme ist es, einem neuen Überstundenberg beim ZOS entgegenzuwirken. Der ist zu erwarten, weil das Personal beim Zentralen Objektschutz trotz Einstellung neuer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter noch immer zu knapp bemessen ist.

„Hört das denn nie auf? Wir können das Pferd nicht von hinten aufzäumen und dann feststellen, dass das nicht funktioniert. Wir brauchen dringend deutlich mehr Personal beim ZOS!“, forderte GdP-Landesbezirksvorsitzende Kerstin Philipp am Dienstag.

„Von den 182 erforderlichen Positionen beim ZOS wurden nur 152 besetzt, das ist viel zu wenig, um die anfallende Arbeit zu leisten. Jetzt sollen weiterhin Beamtinnen und Beamte ran, um das Versäumnis des Senats, genügend Personal einzustellen, glattzubügeln. Diese senatsverordnete Flickschusterei muss ein Ende haben!“, so Philipp weiter.

Allein in der Zeit von August 2013 bis Ende Mai 2014 haben die Unterstützungskräfte gut 190.000 Stunden für den ZOS geleistet. Das sind umgerechnet etwa 104 Polizistinnen und Polizisten, die ein Jahr lang Monat für Monat (nicht eingerechnet Urlaub, Krankheit, Fortbildung usw.) für ihre originären Aufgaben – wie Bekämpfung von Einbrüchen oder die Sicherheit auf der Straße/im ÖPNV zu erhöhen – nicht zur Verfügung standen.

Seit dem 5. August 2013 läuft der Unterstützungseinsatz für den ZOS, um die (aufgrund Personalmangels) rund 177.000 nicht gewährten Freischichtenstunden der Tarifbeschäftigten vom Zentralen Objektschutz abzubauen. Die Unterstützung sollte eigentlich Ende Juni 2014 auslaufen. Bis dahin sollte der Überstundenberg nahezu beseitigt sein. Dies ist auch geschehen. Doch wurde nicht genügend Personal beim ZOS eingestellt, um einen erneuten Aufbau von nicht gewährten Freischichten zu verhindern, sodass der Unterstützungseinsatz jetzt bis Dezember 2014 verlängert wurde. „Um aus diesem Teufelskreis herauszukommen, gibt es nur eine Lösung: Personal und nochmals Personal für den ZOS! Auch geplante neue Arbeitszeiten helfen ohne das erforderliche Personal nicht weiter“, sagte Kerstin Philipp abschließend.