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GdP Berlin fordert Aufnahmestopp für Straftäter

Kein Personal und zu wenige Zellen – festgenommene Straftäter müssen draußen bleiben

Berlin.

Im Jahr 2014 schlossen sich die Tore der sechs Gefangenensammelstellen der Polizei Berlin insgesamt 203 Mal. Jedoch nicht hinter festgenommenen Tatverdächtigen, sondern vor der Polizei selbst.

Mehr als 200 temporäre Schließungen von Gefangenensammelstellen erschwerten 2014 die Arbeit der Polizei Berlin. Dies ergab die Beantwortung einer schriftlichen Anfrage des innenpolitischen Sprechers der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Benedikt Lux.

Aktuell verfügt das Referat Gefangenenwesen über 497 Mitarbeiter. Mehr als 40 Stellen sind derzeit unbesetzt. 2009 waren es noch 839 Dienstkräfte in diesem Bereich.

„Seit 1995 wird hierfür nicht mehr eingestellt. Der Altersdurchschnitt der dort arbeitenden Tarifbeschäftigten liegt bei 52,8 Jahren. Bis 2020 rechnen wir mit einem bedingt durch Renteneintritte verkleinerten Personalkörper von dann nur noch rund 300 Tarifbeschäftigten. Unter den derzeitigen Einstellungsbedingungen wird sich das zu einem personellen Supergau entwickeln", so Philipp. „Die Zahlen belegen, dass er unter den genannten Umständen heute schon vorhersehbar ist. Die Folgen wären fatal".

Den Gefangenensammelstellen wurden 2014 rund 30.000 Personen zugeführt, in rund 17.000 Fällen zur erkennungsdienstlichen Behandlung.

Kerstin Philipp: „Mittlerweile müssen wir jedoch auch über eine relevante Dunkelziffer an Festgenommenen reden, die von der Polizei nach der Festnahme wieder laufen gelassen werden müssen, weil die nächstgelegene Gefangenensammelstelle geschlossen ist und die Auftragslage keine langen Fahrten in eine Gefangenensammelstelle am anderen Ende der Stadt zulässt.“

Die nicht durchgeführten erkennungsdienstlichen Behandlungen führen zu einem dramatischen Rückgang an Vergleichsmaterial für die Kriminaltechnik und sind mit eine Ursache für die schlechte Aufklärungsquote der Berliner Polizei (2014: 45,2 Prozent). Hatte die Polizei Berlin 2002 noch rund 34.000 erkennungsdienstliche Behandlungen durchgeführt, waren es 2013 nur noch rund 17.000.

Philipp abschließend: „Wir fordern Innensenator Henkel auf, im Bereich des Gefangenenwesens nach zwanzig Jahren Einstellungsstopp wieder Personal einzustellen.“