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GdP Berlin: Polizei braucht Winterhandschuhe

Berlin.

Die mangelhafte Ausstattung mit Winterhandschuhen bei der Polizei ist nach wie vor ein Problem. In einem Brief an Innensenator Henkel haben wir ihn deshalb im Sinne des Gesundheits- und Arbeitsschutzes zum schnellen Handeln aufgefordert. Nachfolgend Auszüge aus dem Schreiben vom 08. Januar 2013:

„Sehr geehrter Herr Innensenator Henkel,

bei Einführung der neuen Uniform sprach sich die Projektgruppe „Bekleidung“ der Berliner Polizei dafür aus, die bisher genutzten Winterhandschuhe aus der Grundausstattung zu streichen. Stattdessen sollten schnitt- und stichhemmende Handschuhe angeschafft werden, um die Gesundheit und Sicherheit der Kolleginnen und Kollegen bei künftigen Einsätzen zu erhöhen.

Geplant war, dieses neue Angebot in das elektronische Warenhaus einzustellen, sodass die Dienstkräfte die Winterhandschuhe nach Bedarf über ihr Budget von 150 Euro jährlich hätten bestellen können. Dies wurde jedoch bis zum heutigen Tage nicht umgesetzt – mit der Folge, dass den Kolleginnen und Kollegen auch im dritten Winter keine entsprechenden Handschuhe zur Verfügung stehen. (…)
Auf Nachfrage des Gesamtpersonalrates stellte ZSE II B den Direktionen 1 bis 6 insgesamt rund 500 Paar Winterhandschuhe aus Altbeständen der Bekleidungskammer zur Verfügung, was aber nicht ausreichte, um alle Kolleginnen und Kollegen zu versorgen.
Ärgerlich ist unserer Ansicht nach, dass laut ZSE II B im Warenhaus ZDPOl weitere 700 Paar Winterhandschuhe liegen, die allerdings von den Dienststellenbeschaffern der Direktionen auf eigene LuV-Kosten bestellt werden müssen.
Aufgrund fehlender Mittel in den jeweiligen Haushalten bleiben diese Handschuhe folglich ungenutzt.
Auf der anderen Seite werden diese Handschuhe nicht in das elektronische Warenhaus eingepflegt, sodass sich die Dienstkräfte diese auch nicht aus eigenen Budgetmitteln bestellen können.
Unter dem Aspekt des Gesundheits- und Arbeitsschutzes ist es nicht länger hinnehmbar, den Kolleginnen und Kollegen Winterhandschuhe vorzuenthalten, sie gleichzeitig jedoch über Stunden bei winterlichen Temperaturen im Außendienst einzusetzen.

Wir möchten Sie daher bitten, folgende Maßnahmen zu ergreifen:

1. Den Dienstkleidungsträgern sollte gestattet werden, private Winterhandschuhe zu tragen, die farblich zur Uniform passen und keine sichtbaren Werbebotschaften aufweisen.
2. Die 700 Winterhandschuhe im ZDPol werden auf die Direktionen aufgeteilt, ohne dass sie von den Direktionen aus eigenen LuV-Mitteln finanziert werden müssen.
3. Winterhandschuhe sind aus fürsorgerischen Gründen (Gesundheits-/Arbeitsschutz) wieder als Teil der Grundausstattung zu beschaffen und zu verteilen. (…)“

Sobald eine Antwort des Innensenators Henkel vorliegt, werden wir euch darüber informieren.