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GdP Berlin fordert den Senat und das Abgeordnetenhaus  auf, die geplanten Stellenkürzungen für den „vollzugsnahen Dienst der Polizei“ sofort zurückzunehmen

Berlin.

„Mit dieser Maßnahme könnten die Politiker den Bürgerinnen und Bürgern Berlins zeigen, dass es ihnen ernst damit ist, sofort etwas für die Sicherheit unserer Stadt zu tun, ohne auf die Einstellung und Ausbildung neuer Polizeibeamtinnen und -beamten warten zu müssen“, sagte der Landesbezirksvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Michael Purper, heute.

„Die bereits vorhandenen extremen Personaldefizite in den Bereichen Zentraler Objektschutz (ZOS) und Gefangenenwesen (Gef) werden sich bei der Umsetzung der Kürzungen unmittelbar auf die Vollzugsbereiche auswirken. Dann müsste der Innensenator Frank Henkel der Öffentlichkeit erneut erklären, warum die polizeiliche Präsens auf den Straßen weiter abgenommen hat“, so Michael Purper weiter.

„Schon heute fehlen allein im ZOS-Bereich 227 Beschäftigte und dadurch hat sich ein Überstundenberg von über 355.000 Stunden aufgebaut. Weitere 249 Stellen weniger können intern nicht mehr ausgeglichen werden, das bedeutet, dass zur Erfüllung der vorhandenen Aufgaben, noch stärker als jetzt schon, auf Polizeivollzugsbeamte zurückgegriffen werden muss.

Wenn jetzt noch Planspiele über mögliche Schließungen von Gefangenensammelstellen betrieben werden, so mag das unmittelbar Beschäftigte freisetzen, die dann die Lücke der bisher beim ZOS fehlenden 227 Beschäftigten zum Teil schließen könnten, doch hätte auch diese Umsetzung direkte negative Auswirkungen auf die Verfügbarkeit von Polizeivollzugsbeamten.“ so der GdP-Vorsitzende abschließend.