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Unbürokratische Hilfe für Berlins Polizisten sowie parlamentarischen Untersuchungsausschuss gefordert

GdP Berlin: Schießtraining machte nachweislich krank!

Berlin.

Die rbb-Sendung "Klartext" am 18. Mai unterstrich nochmals das Ausmaß des Schießstättenskandals der Polizei Berlin. Wie rbb "Klartext" berichtete, haben die ersten 45 Berliner Polizisten, die sich um eine vollständige medizinische Untersuchung in Hinblick auf die gesundheitlichen Folgen des Schießtrainings bemüht hatten, nunmehr ihre Ergebnisse vorliegen. Nach diesen konnte der leitende pneumologische Arzt der Charité, Prof. Dr. Witt, bei 43 der 45 Kollegen deutlich überhöhte Antimonwerte feststellen. Bei einem Kollegen war der zulässige Grenzwert um das Vierfache überschritten.

Berliner Polizisten brauchen schnelle medizinische Antworten
Die Gewerkschaft der Polizei kritisiert Innensenator und Polizeiführung für deren Umgang mit den betroffenen Polizeidienstkräften. Zuletzt hatte die Polizeivizepräsidentin unter Berlins Polizisten für Unmut gesorgt, als sie den an einer Untersuchung interessierten Kollegen androhte, auf Untersuchungskosten sitzen zu bleiben, wenn sie sich nicht den Vorgaben von Polizeiführung und Innensenator unterwerfen würden. Alle Polizisten seien gezwungen, so Koppers, zunächst beim polizeiärztlichen Dienst vorzusprechen und ihre gewünschte Untersuchung dort bewilligen zu lassen. Dabei entscheide der polizeiärztliche Dienst nicht nur über das "Ob" sondern auch über den Umfang der Untersuchung. "Im Wissen um den von der Polizeivizepräsidentin selbst verschuldeten massiven Personalrückgang beim polizeiärztlichen Dienst mutet diese Vorgabe zynisch an. Manche Kollegen haben nicht mehr Jahre Zeit, um einen politisch motivierten bürokratischen Umweg zu gehen. Unsere Kolleginnen und Kollegen benötigen jetzt Hilfe", kritisiert Steve Feldmann vom Landesvorstand der GdP scharf.

Vertrauen in die Behördenleitung erschüttert – Untersuchungen von Polizisten sind extern zu prüfen und durchzuführen
Die GdP bedauert, dass es Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) sowie Polizeipräsident Klaus Kandt und Vizepräsidentin Margarete Koppers bisher nicht gelungen ist, in dieser Lage strukturiert und mitarbeiterorientiert Lösungen zu erarbeiten. Innensenator und Polizeiführung dürfen mit diesem Problem nicht länger allein gelassen werden, so Feldmann. Die Forderungen der Kolleginnen und Kollegen und deren Gewerkschaft der Polizei seien klar:
  1. Der Senat beauftragt eine externe medizinische Institution, bei der sich alle eine Untersuchung wünschenden Polizeidienstkräfte melden können und dort zeitnah auf Senatskosten eine alle fraglichen Werte umfassende Untersuchung erhalten. Damit wird auch die Frage, ob und wenn ja welche Untersuchungen erforderlich sind nicht mehr beim polizeiärztlichen Dienst entschieden. Eine solche, von den obligatorischen Regelungen bei Dienstunfällen abweichende Verfahrensweise ist hier politisch erforderlich.
  2. Das Abgeordnetenhaus richtet einen, wie bereits von den Innenexperten Tom Schreiber (SPD) und Benedikt Lux (Bündnis 90/Die Grünen) öffentlich diskutierten parlamentarischen Untersuchungsausschuss ein, der die Ursachen und Folgen des Schießstättenskandals sowie die Verantwortlichkeiten bis in die Gegenwart beleuchtet.

Steve Feldmann abschließend: „Die laufenden Ermittlungen werden zeigen müssen, inwiefern auch die Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers Verantwortung für die ignorierten Gesundheitsgefahren trägt. Auch ihr gegenwärtiges Führungsverhalten ist kritisch zu betrachten. Bis zum Abschluss der staatsanwaltlichen Ermittlungen sowie eines einzusetzenden parlamentarischen Untersuchungsausschusses sollte der Vizepräsidentin – auch in ihrem eigenen Interesse – die Zuständigkeit für den Arbeitsschutz in der Polizei Berlin entzogen werden.“