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GdP-Brandenburg startet Volksinitiative gegen Polizeiabbau!

Potsdam.

Unter der Überschrift: „Für den Erhalt einer leistungs- und handlungsfähigen sowie wahrnehmbar präsenten Polizei in allen Regionen in Brandenburg“ startet pünktlich zum Brandenburgtag am 4. September 2010 die Brandenburger GdP im Zusammenwirken mit weiteren unterstützenden Organisationen und Personen oben genannter Volksinitiative. Ziel unserer Volksinitiative ist es, dass sich der Landtag mit dem Programm zum weitreichenden Abbau der Polizei und deren Umstrukturierung – wie es im Gesetzentwurf zur Polizeistrukturreform Polizei 2020 bereits seinen Niederschlag finden soll- befassen muss.

Der Landtag soll sich erneut mit der bestehenden Sicherheitslage, zukünftigen Entwicklungen (finanziell und demografisch) und dem Sicherheitsempfinden der Brandenburger Bevölkerung auseinanderzusetzen und ggf. die bisherige Beschlüsse korrigieren.

Wir sind mit der Industrie- und Handelskammer Potsdam, dem Städte- und Gemeindebund, dem Richterbund, dem Bund der Staatsanwälte und vielen anderen gesellschaftlichen Kräften einschließlich zahlreicher Bürgermeister im Gespräch, unsere Volksinitiative mitzutragen.

Wir rufen alle Gewerkschaften des DGB und des DBB auf, mit uns gemeinsam –innerhalb von maximal 12 Monaten – mindestens 20.000 (besser deutlich mehr) Unterschriften zu sammeln. Kolleginnen und Kollegen, wir fordern euch auf, aktiv unsere Volksinitiative zu unterstützen, damit die Landesregierung ihr Vorhaben zur weitreichenden Umstrukturierung der Brandenburger Polizei nicht umsetzen kann.

Bisherige Unterschriftensammlungen durch Kolleginnen und Kollegen oder durch Bürgerinnen und Bürger, in Städten oder Gemeinden sind notwendig und richtig gewesen; aber sie haben keine rechtliche Konsequenz. Unsere Volksinitiative kann – sollte sie erfolgreich durchgeführt werden - nicht ignoriert werden.

Gewerkschaft der Polizei - Interessenvertreter der Brandenburger Bürgerinnen und Bürger und der Polizeibeschäftigen des Landes Brandenburg!