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Terrorabwehreinsatz in Bremen

GdP Bremen: Einsatznachbereitung wichtiger als Wahlkampf

Bremen.

In der Sondersitzung des Kontrollausschusses für die Polizei berichtete Polizeipräsident Lutz Müller am 18.03.2015 den Ausschussmitgliedern über die Einsatzbewältigung rund um die konkrete Terrorgefahr in Bremen Ende Februar. Nach jetzigem Stand weist der Großeinsatz der Polizei Bremen einzelne Versäumnisse und Fehler auf, die der Fraktionsvorsitzende der CDU Thomas Röwekamp zum Anlass nahm, den Rücktritt des Innensenators zu fordern. Der Grünen Fraktionsvorsitzende Matthias Güldner spricht sogar von einem „erschütterten Vertrauen“.

„Der Großeinsatz der Polizei Bremen im Zusammenhang mit einer konkreten Terrorgefahr für Menschen in unserer Stadt forderte den eingesetzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sowie deren Polizeiführung sehr viel ab. Diese Extremsituationen bergen immer das Risiko für Fehler. Die Polizeiliche Einsatzlehre sieht daher immer eine Nachbereitung von Einsätzen vor. Diese Nachbereitungsphase ist noch nicht abschlossen, wird aber durch die derzeitige öffentliche Berichterstattung erschwert“, so der Landesvorsitzende Jochen Kopelke. Nach Auskunft des Innensenators Ulrich Mäurer (SPD) und des Polizeipräsidenten Lutz Müller ist die vollständige Nachbereitung des Großeinsatzes der Polizei bereits in vollem Umfang angelaufen. „Die Tatsache, dass sensible Informationen und Geheimnisse in einem Staatsschutzdelikt öffentlich diskutiert werden, gefährdet nicht nur Ermittlungsergebnisse, es gefährdet vor allem Menschenleben“, Kopelke weiter. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vertritt Polizeibeschäftigte in allen Bereichen. Der Schutz von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Verfassungsschutzes ist für die GdP genauso wichtig, wie der Schutz aller anderen.

Bereits nach Beendigung der ersten Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Terrorabwehreinsatz wies die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf die Notwendigkeit einer detaillierten Nachbereitung dieses Großeinsatzes hin. Erst nach der Aufarbeitung eines Einsatzes ist es aus Sicht der GdP möglich Konsequenzen zu ziehen.