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Bremer Senatoren fordern härtere Strafen für Angriffe auf Polizeibeamte

GdP Bremen: „Wer Polizisten angreift, muss am Ende mit Gefängnis bestraft werden."

Bremen.

Am vergangenen Wochenende war der regionalen und deutschlandweiten Presse zu entnehmen, dass der Bremer Justizsenator Martin Günthner (SPD) gemeinsam mit dem Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) einen besseren Schutz von Polizeibeamten und Rettungskräften fordert. Dazu plant der Justizsenator die Einführung eines neuen Paragrafen im Strafrecht oder die Verschärfung bestehender Straftatbestände in diesem Zusammenhang. Günthner wörtlich: "Wir brauchen eine Mindeststrafe. Wer Polizisten angreift, muss am Ende mit Gefängnis bestraft werden".

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert seit Jahren die Einführung eines eigenen Straftatbestandes bei Übergriffen auf Polizeibeamte. Das Strafgesetzbuch sei dringend ergänzungsbedürftig, wenn es um den Schutz von Vollstreckungsbeamten geht, betonte die GdP bereits 2010. Die bisherige Regelung setzt voraus, dass der Beamte bei dem Angriff in jedem Fall eine „Vollstreckungshandlung“ vornimmt, zum Beispiel eine Festnahme. Unvermittelte Attacken auf nichts ahnende Streifenbeamte im täglichen Dienst wurden von der Strafbarkeit bisher nicht erfasst. Solche Einsatzsituationen erlebten Polizeibeamte in Bremen-Nord, als ihr Streifenwagen in der WM Finalnacht angegriffen wurden, man gezielt die Beamten im Fahrzeug angriff und diese nur knapp schlimmen Verletzungen entkommen konnten.

In solchen Fällen wegen Sachbeschädigung an einem Fahrzeug zu ermitteln, kommt nicht dem Schutz von Polizeibeamten gleich. „Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren, unsere Polizei braucht einen besseren Schutz durch unsere Gesetze. Die Gewalt auf unseren Straßen nimmt zu, das spüren unsere Polizisten am eigenen Leib. Der Vorstoß des Justizsenators ist ein positives Zeichen für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte“, so der Landesvorsitzende der GdP Bremen.

Die GdP Bremen fordert daher neben den Bremer Senatoren auch alle anderen Justiz- und Innenminister aus, das Vorhaben zu unterstützen und einen eigenen Paragraphen im Strafgesetzbuch zu verankern. Einen Vorschlag für einen solchen Gesetzestext hat die GdP bereits erstellt, er wird dem Justizsenator vorgelegt und diskutiert. Der Landesvorsitzende der GdP Bremen hat bereits Kontakt mit dem Senator Günther aufgenommen, ein Treffen ist für September geplant.