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GdP Bremen fordert höheren Stellenwert für innere Sicherheit

Bremen.

Welchen Stellenwert die innere Sicherheit in Bremens genieße, zeigten, so die GdP Bremen, drei Nachrichten auf, die man im Zusammenhang betrachten müsse.

Erste Nachricht:

Der Überfall auf einen 14jährigen Jungen am Osterdeich (WK vom 03. Juni 2012). Der Vater des Jungen stellte sich zurecht die Frage, weshalb es an solchen Tagen keine Streifen an stark frequentierten Orten gibt. Das ist leicht beantwortet, aus der Bremer Polizei ist durch Personalmangel zwangsläufig eine Reaktionspolizei geworden. Prävention findet nur noch sporadisch statt. Die Pressestelle der Polizei bestätigt das, indem sie sagt, es gibt am Osterdeich keinen Kriminalitätsschwerpunkt, also müssen Polizisten woanders eingesetzt werden.

Zweite Nachricht:

Die FDP fordert den Rücktritt des Innensenators, wenn Reviere geschlossen werden sollten. Doch warum sollte er in diesem Falle zurücktreten? Für Forderungen nach mehr Neueinstellungen im Bereich der Ausbildung hat er im Senat keine Mehrheit und seine eigene Fraktion schweigt dazu. Auch der nächste Innensenator könnte nur den Mangel verwalten. Durch die jahrelange personelle Misswirtschaft stehen die Regierungsverantwortlichen jetzt vor einem Problem, entweder sie schließen Reviere oder fahren an anderer Stelle die polizeiliche Arbeit zurück. Die geplanten verringerten Einstellungszahlen werden dieses Problem weiter verschärfen.

Dritte Nachricht:

Die Gewerkschaft der Polizei hat Ende April an alle Fraktionen der Bremer Bürgerschaft einen offenen Brief gesandt, in dem sie fordert, die Polizistinnen und Polizisten nach dem Wert ihrer Stellen zu bezahlen, die Bezahlung an die der allgemeinen Verwaltung anzupassen und die Erschwerniszulage für Sonn- und Feiertage sowie Nachtschichten von lächerlichen 2,91 bzw. 1,39 Euro pro Stunde auf mindestens 5 Euro anzuheben. Die Grünen und die CDU reagierten auf diesen Brief. Die SPD-Fraktion hat bis heute nicht auf die Fragen einer Arbeitnehmervertretung geantwortet, die immerhin zu den mitgliederstärksten Gewerkschaften Bremens zählt.

"Die Polizistinnen und Polizisten Bremens fragen sich in diesem Zusammenhang zu Recht, welchen Stellenwert und welche Wertschätzung die innere Sicherheit und derjenigen, die sie gewährleisten bei den Entscheidungsträgern in der Bürgerschaft und im Senat genießen." erklärte der Landesvorsitzende der GdP, Horst Göbel, dazu.