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GdP Bundespolizei: Sicherheitsbeherrschung beim Deutschland-England-Spiel ist Lehrstück für Aufreibung der Bereitschaftspolizei und politisches Vabanquespiel

Hilden.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht auch in den Sicherheitsrahmenbedingungen um das bevorstehende Länderspiel Deutschland – England ein Lehrstück, welchen weiten Weg die Innenminister von Bund und Ländern noch gehen müssen, um politisch geschaffene, fatale Sicherheitslücken endlich auszugleichen. Die Gefährdung von Großveranstaltungen wird die Polizei noch viele Jahre beschäftigen. Das erfordert endlich entschlossene sicherheitspolitische Konsequenzen zur Aufstockung der Bereitschaftspolizei.

„Großereignisse wie Länderspiele mit zehntausenden Zuschauern müssen auch in angespannten Sicherheitszeiten ermöglicht werden, und zwar gerade dann!“, erklärt Jörg Radek, Gewerkschaftsvorsitzender in der Bundespolizei (GdP). „Es geht hier gar nicht erstrangig um Gewalttäter aus dem Fanmilieu, das haben wir im Auge und im Griff. Es geht um den Anspruch auf Gefahrenabwehr für völlig friedliche Fussballfans, die einfach einen schönen Abend haben wollen und auf uns vertrauen müssen. Der Bürger kann zu Recht erwarten, dass die Polizei solche Events möglich macht. Niemand soll Angst haben müssen, wegen eines Fussballtickets zum Angriffsziel zu werden. Wir brauchen vor allem Präsenz.“

Für die Polizei große Herausforderung , sowohl beim An- und Abtransport der Fans mit öffentlichen Verkehrsmitteln als auch, die neuralgischen Punkte an den Stadioneingängen und im Stadion selbst im Griff zu haben.

„Starke Präsenz von Polizeikräften auf den Bahnhöfen, in den Zügen, im und am Stadionbereich in Uniform und Zivil erhöht das frühzeitige Entdeckungsrisiko von potentiellen Angreifern, schafft Verunsicherung auf der Täterseite und macht potentielle Ziele mit Menschenansammlungen für sie weniger lohnend“, so Radek. „Aber genau da liegt das Problem. Wir machen das Länderspiel auf jeden Fall sicher – und hoffen gleichzeitig, dass nirgendwo anders vor Spielende etwas passiert. Das ist ein bischen sicherheitspolitisches Vabanquespiel, das die Politik aufgereiht hat.“

Die Bundesbereitschaftspolizei ist personell massiv unterbesetzt: „Es gibt Einsatzabteilungen der Bundespolizei, die haben nur knapp 60 Prozent Personalbestand“, so Radek. „Die Folge: Die verbliebenen Kräfte sausen zwischen Fussballsicherheit, Grenzfahndungseinsatz im Westen, Migrationseinsatz im Süden und Vorbereitung auf einen FRONTEX-Einsatz in Griechenland aufreibend hin und her.“ Der Gewerkschaftsvorsitzender in der Bundespolizei verweist auch darauf, dass allein in den vergangenen zehn Jahren die jährlichen länderübergreifenden Bereitschaftspolizeieinsätze bundesweit von 89 auf über 200 hochgeschnellt sind, während gleichzeitig Bereitschaftspolizei insgesamt abgebaut wurde.

„Um es klar zu sagen: wir brauchen wieder deutlich mehr Bereitschaftspolizei, angefangen beim Bund, um überhaupt noch flexibel reagieren zu können. Neben dem Aufbau weiterer robuster Einheiten wie den BFE plus ist vor allem die Aufstellung zusätzlicher Einsatzhundertschaften unumgänglich.“

Die GdP hat die Bundesregierung deshalb aktuell aufgefordert, im Rahmen eines Konsolidierungsprogramms für die Bundespolizei sukzessive die Aufstockung um weitere fünf Einsatzhundertschaften (620 Stellen), zwei Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten BFHu (300 Stellen) und je Bundespolizeidirektion um eine weitere Mobile Kontroll- und Überwachungseinheit MKÜ (1.467), insgesamt 2.387 Stellen, auf den Weg zu bringen. Dadurch stiege der flexible Anteil in der Bundespolizei nach heutigem Stand auf 26 Prozent an.