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GdP Bundespolizei: Bundesregierung ignoriert die Eskalation an der deutsch-österreichischen Grenze

Hilden.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt davor, dass die Lage der Flüchtlingsaufnahme über die Italien- und Balkanroute nach Deutschland weiter eskaliert. Inzwischen kommen täglich rund 1.000 Flüchtlinge über die deutsch-österreichische Grenze. Vor 14 Tagen hatte die GdP die unhaltbaren Zustände und katastrophalen Arbeitsbedingungen bei der Bundespolizeiinspektion Freyung und auf dem Revier Passau öffentlich gemacht. Das Bundeskabinett hatte im Juni zusätzliche Stellen für die Bundespolizei an der Grenze abgelehnt.

Inzwischen unterstützen Bereitschaftspolizisten aus Deggendorf in einer sogenannten "Bearbeitungsstraße" die Grenzpolizei vor Ort. Das geht Jörg Radek, dem Vorsitzenden der GdP in der Bundespolizei, jedoch noch nicht weit genug: "Diese Unterstützung ist natürlich begrüßenswert, aber es braucht jetzt auch Lösungen, die dauerhaft tragfähig sind. Dass daran nicht gearbeitet wird, frustriert unsere Kolleginnen und Kollegen vor Ort immens."


Konkret fordert die Gewerkschaft, dass das Bundesinnenministerium zusätzliches Geld bereitstellt, um die IT-Technik zu verbessern und für eine schnellere Internetverbindung zu sorgen. Zudem fehlt dringend Personal: "Das Bundespolizeipräsidium selbst fordert für die Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2016 über 600 zusätzliche Stellen für die deutsch-österreichische Grenze. Wir erwarten nun, dass das Bundesinnenministerium und das Bundesfinanzministerium dieser Forderung zustimmen und die Eskalation vor Ort nicht weiter ignorieren", so Radek.

Laut Angaben der GdP handelt es sich bei den Flüchtlingen an der Südgrenze, nicht wie vielfach in der Öffentlichkeit dargestellt, hauptsächlich um Flüchtlinge aus den Balkanstaaten, sondern überwiegend um Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und dem Irak. Für den Gewerkschafter bedeutet das, dass es sich nicht nur um ein vorübergehendes Phänomen handelt: "Wir müssen uns darauf einstellen, dass diese hohen Flüchtlingszahlen auch weiterhin anhalten werden. Schließlich ist in den betroffenen Ländern eine politische Stabilisierung noch in weiter Ferne."

Radek fordert außerdem größere gesamteuropäische Anstrengungen und kritisiert das Dubliner Übereinkommen: "Das Abkommen kann überhaupt nicht funktionieren, da es schlicht nicht auf das Phänomen der Massenmigration ausgelegt ist. Wir brauchen dafür andere politische Vereinbarungen. Mit rein polizeilichen und Verwaltungsmitteln ist das Problem nicht zu lösen."