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GdP Bundespolizei: Demokratie verträgt keine Lohnsklaverei

Hilden.

Die unerträgliche Ausbeutung von Arbeitskräften in deutschen Schlachthöfen und anderen Betrieben, die Prostitution des eigenen Körpers auf den Arbeiterstrichen deutscher Großstädte und die Not, mehreren Arbeitgebern gleichzeitig verpflichtet zu sein, um den Lebensunterhalt zu decken, schaffen Bedingungen, in denen Opfer und Täter entstehen, nicht aber gleichberechtigte Partner der Wirtschaft. Solche Entwicklungen stören den sozialen Frieden in einer Demokratie.

Die unerträgliche Ausbeutung von Arbeitskräften in deutschen Schlachthöfen und anderen Betrieben, die Prostitution des eigenen Körpers auf den Arbeiterstrichen deutscher Großstädte und die Not, mehreren Arbeitgebern gleichzeitig verpflichtet zu sein, um den Lebensunterhalt zu decken, schaffen Bedingungen, in denen Opfer und Täter entstehen, nicht aber gleichberechtigte Partner der Wirtschaft. Solche Entwicklungen stören den sozialen Frieden in einer Demokratie.

Illegale Beschäftigung ist eines der lukrativen Betätigungsfelder der Organisierten Kriminalität, die immer nur auf der Suche nach dem größtmöglichen Profit ist. Dabei ist es den Tätern egal, ob das große Geld mit Drogen- oder Zigarettenschmuggel, Schutzgelderpressung, Menschenhandel, Betrug oder illegalen Werkverträgen verdient wird. Die mehr kriminelle und weniger betriebswirtschaftliche Kosten- und Nutzenrechnung mit zum Teil millionenschweren Gewinnen wird von den Verbrechern zwischen Verdienstoption, Verfolgungsdruck, Entdeckungsrisiko und Strafandrohung gemacht.

Wenn diese Formen der schweren und Organisierten Kriminalität den deutschen Arbeitsmarkt bedrohen, muss der Zoll, der für die wirksame Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit zuständig ist, diese Kriminalitätsphänomene auch mit den hierfür vorgesehenen polizeilichen Mitteln bekämpfen. "Mit einer Prüfgruppe, wie wir sie z.B. bei der Deutschen Rentenversicherung, den Krankenversicherungen oder bei den Finanzbehörden der Bundesländer finden, kommen wir da nicht weiter", erklärt Jörg Radek, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei -Bezirk Bundespolizei-, der auch die Interessen der Zöllnerinnen und Zöllner in der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) auf dem DGB-Bundeskongress vertritt. "Die FKS muss dringend reformiert werden", erläutert sein Stellvertreter Frank Buckenhofer. "Was wir im Zoll brauchen, sind schlagkräftige finanzpolizeiliche Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungseinheiten, die in enger Verzahnung mit den übrigen Polizeibehörden des Bundes und der Länder den Kampf gegen die
Arbeitsmarktmafia aufnehmen", so Buckenhofer weiter. Der z.B. im Verborgenen stattfindende Menschenhandel in Europa tritt erst durch die illegale Verwertung der menschlichen Arbeitskraft aus dem Dunkel ans Licht. "Alleine das zeigt, wie eng Polizei und Zoll bei Menschenhandel, Schleusung und illegaler Beschäftigung zusammenarbeiten müssen", erklärt Radek. Illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit bedrohen mit ihren riesigen illegalen Gewinnen die redliche Wirtschaft und schaffen Strukturen der Ausbeutung. Ein Europa der Freiheiten und der Angleichung braucht aber Gleichberechtigung und Gerechtigkeit auf dem europäischen Arbeitsmarkt. Nur so bleibt Europa stabil, sozial und demokratisch.