Zum Inhalt wechseln

GdP Bundespolizei: Zoll ist nach wie vor „Tabellenführer“ im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität

Berlin/Hilden,.

Als „alarmierend, aber wenig überraschend“ hat der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Dietmar Schilff das Ausmaß der Straftaten im Bereich der Organisierten Kriminalität (OK) bezeichnet. Nach der Vorstellung des OK-Lagebildes des Bundeskriminalamtes (BKA) sagte Schilff am Dienstag in Berlin: „Seit Jahren beobachten wir, welche Wohltaten das Internet, die Globalisierung und die Freizügigkeit in Europa für die gut vernetzten Kriminellen bereithält.

Der Zoll ist auch nach dem jüngsten OK-Lagebild 2014 des BKA immer noch langjähriger „Tabellenführer“ im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität im Vergleich mit den anderen Landes- und Bundespolizeibehörden. Die Gewerkschaft der Polizei macht alleine das hohe und kompetente Engagement der Kolleginnen und Kollegen im Zoll dafür verantwortlich.

„Die Führung im für den Zoll zuständigen Bundesministerium der Finanzen (BMF), besetzt mit lauter hohen und höheren Finanzbeamten, will erklärtermaßen von Polizei und Kriminalitätsbekämpfung gar nichts wissen,“ kritisiert der GdP-Zoll-Chef Frank Buckenhofer, „nicht zuletzt auch deswegen, weil im Finanzministerium keine polizeiliche Expertise vorhanden ist“. Das erklärt auch warum die Zollermittler einen beachtlichen Teil ihrer OK-Verfahren gar nicht in das OK-Lagebild des BKA einspeisen dürfen. OK-Delikte auf dem Arbeitsmarkt, die eben nicht vom Zollkriminalamt (ZKA) oder von den Zollfahndungsämtern, sondern von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Hauptzollämter ermittelt werden, werden erst gar nicht von der für die FKS zuständigen Bundesfinanzdirektion West in Köln über das ZKA in Köln dem BKA gemeldet. Die GdP geht von weiteren 20 bis 40 Verfahren pro Jahren in diesem Bereich aus. Hierzu gehören Menschenhandel zum Zwecke der Arbeitsausbeutung genauso wie moderne Lohnsklaverei und umfangreiche Betrugsdelikte durch illegale Beschäftigung und fingierte Werkverträge mit unendlichen Subunternehmen.

Polizei und Zoll sind längst nicht mehr auf Augenhöhe mit den Möglichkeiten dieser Straftäter, da die notwendigen personellen, technischen und rechtlichen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Bekämpfung fehlen. „Dem Zoll fehlt es zudem noch an der nötigen Rückendeckung durch sein Finanzministerium. Dort will man lieber, dass der Zoll prüft statt fahndet“, sagt Buckenhofer.