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Gegen Kennzeichnungspflicht!

GdP Hamburg: Misstraut Hamburger SPD der Polizei?

Hamburg.

Im Rahmen des Landesparteitages wird sich die Hamburger SPD an diesem Wochenende mit mehreren Anträgen aus den Bezirken und von den Jusos beschäftigen, die eine umfassende Kennzeichnungspflicht für unsere Hamburger Kolleginnen und Kollegen fordern. Die GdP Hamburg hat eine klare Position: Keine Kennzeichnungspflicht über die derzeitige Regelung hinaus!

Der Landesvorsitzende der GdP Hamburg, Gerhard Kirsch bezieht eindeutig Position: „Dieses ausdrückliche Misstrauensvotum zeigt die Ausrichtung der Hamburger SPD. Öffentlich das hohe Vertrauen der Hamburger Bürger in ihre Polizei zu betonen und hinter der Hand die gesamte Polizei mit einem Generalverdacht zu überziehen, ist eine Ungeheuerlichkeit.“

Gerhard Kirsch weiter: „Damit wird dem Bürger vorgemacht, dass tiefes Misstrauen gegenüber der Polizei besteht und dass es eine große Anzahl ungeklärter Übergriffe von Polizisten auf Bürgerinnen und Bürger gibt. Dies ist in Hamburg und auch in anderen Bundesländern nach meiner Kenntnis nicht der Fall. Mit diesen Anträgen wird unterstellt, dass eine strafrechtliche Verfolgung bei Vorfällen nicht funktioniert und die ermittelnden Kolleginnen und Kollegen im Sinne eines falsch verstandenen Korpsgeistes Vorfälle vertuschen. Das ist nicht der Fall.“

Wir fordern Senator Neumann auf, sich hier ausdrücklich und ohne Wenn und Aber vor die Polizei Hamburg zu stellen und sich auf dem Landesparteitag dafür einzusetzen, dass diese Anträge keine Mehrheit erhalten.