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GdP NRW: 2015: Alle 67 Minuten ein Angriff auf die Polizisten in NRW

Düsseldorf.

Im vergangenen Jahr hat es in NRW 7.840 Übergriffe auf Polizistinnen und Polizisten gegeben. 13.875 Beamtinnen und Beamte wurden beleidigt, bedroht oder sogar körperlich angegriffen. Das sind drei Prozent mehr als im Jahr zuvor. Bei 6.161 Angriffen handelt es sich um Widerstandshandlungen. In 527 Fällen waren die Angriffe auf die Polizisten so schwer, dass die eingesetzten Beamten verletzt wurden, in 497 weiteren Fällen wurden sie sogar schwer verletzt. In vier Fällen handelte es sich um versuchten Mord oder Totschlag. Das geht aus dem aktuellen Lagebild des LKA über Gewalt gegen Polizeibeamte hervor, in der alle Angriffe auf Polizisten erfasst sind, bei denen es hinterher zu einer Anzeige gegen die Täter gekommen ist. Nimmt man auch die Fälle hinzu, bei denen die Polizisten von sich aus auf eine Anzeige verzichtet haben, weil sie ohnehin davon ausgehen, dass die Täter straffrei bleiben werden, liegt die Zahl der Übergriffe auf Polizisten noch wesentlich höher.

Die Zahlen zeigen, dass die Hemmschwelle, Gewalt gegenüber Polizisten anzuwenden, erneut gesunken ist. Oft passieren die Übergriffe auf die Beamten aus dem völligen Nichts, so wie in den vergangenen Tagen in Essen-Altenessen, wo Polizisten von einer Gruppe von 20 bis 30 Jugendlichen massiv bedrängt und angegriffen worden sind, nur weil sie einen Autofahrer kontrollieren wollten.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Landesregierung aufgefordert, auf die bedrohliche Entwicklung zu reagieren. Statt über die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für die Einsatzhundertschaften und die Einsetzung eines Polizeibeauftragten zu lamentieren, fordert sie konkrete Maßnahmen zum Schutz der Polizisten. Landesvorsitzender Arnold Plickert: „Die 45.000 Polizisten und Polizistinnen in NRW und deren Familien haben einen Anspruch darauf, dass der Staat alles unternimmt, um die Angriffe einzudämmen. Wir können es uns nicht erlauben, bis zur Landtagswahl 2017 zu warten und tatenlos mit anzusehen, wie die Übergriffe weiter zunehmen“.

Die GdP erwartet von der Landesregierung, dass es auch in NRW zur Einführung der Bodycam kommt, durch die in anderen Bundesländern die Zahl der Angriffe auf die Polizisten in Brennpunkten der Gewalt deutlich reduziert werden konnte. Daneben fordert die GdP das Land auf, seine Blockadehaltung gegenüber der Gesetzesinitiative mehrerer Bundesländer und des Bundes aufzugeben, mit der Angriffe auf Einsatzkräfte (Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte) konsequent geahndet werden sollen. Für nicht hinnehmbar hält es die GdP zudem, dass Polizisten nach gewaltsamen Übergriffen ein ihnen gerichtlich zugesprochenes Schmerzensgeld nicht bekommen, wenn der Verursacher zahlungsunfähig ist. Arnold Plickert: „Wir erwarten eine unbürokratische Regulierung der Schmerzensgeldansprüche durch den Dienstherrn, der sich das Geld dann vom Schädiger wiederholen kann. Auch hier zeigen andere Bundesländer und der Bund wie es geht“.