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GdP NRW: AIS-Kennung bei Polizeibooten umgehend abschalten!

Düsseldorf.

Seit dem 1. Dezember müssen alle Schiffe, die den Rhein befahren, über ein Automatisches Identifikationssystem (AIS) verfügen, über das permanent der eigene Standort übermittelt wird. Die Daten sämtlicher Schiffe werden in Echtzeit in eine Datenbank eingespeist, die über eine frei zugängliche APP von jedem beliebigen Smartphone aus abrufbar sind. Das gilt auch für Polizeiboote. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht deshalb die Überwachungsfunktion der Wasserschutzpolizei massiv gefährdet. Sie fordert, dass die AIS-Funktion bei den Polizeibooten umgehend abgeschaltet wird.

"Wenn ein Schiffführer jederzeit per Internet verfolgen kann, wo sich die Polizeiboote aufhalten, kann die Polizei ihre Kontrollfunktionen auf dem Rhein nicht mehr wahrnehmen", warnt GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert. "Verstöße gegen die Ruhezeiten von Schiffführern können dann ebenso wenig verfolgt werden, wie das Ablassen von Giftstoffen, weil die Schiffführer frühzeitig genug gewarnt werden, bevor ein Polizeiboot um die nächste Flussbiegung kommt", sagte Plickert. Selbst Bewegungsprofile der Polizeiboote lassen sich mit der neuen Technik problemlos erstellen, weil die Fahrroute über das Internet für die Vergangenheit nachverfolgt werden kann. Für die GdP ist das ein Unding. "Bei Einbrechern käme auch niemand auf die Idee, ihnen eine App zur Verfügung zu stellen, auf der der aktuelle Standort sämtlicher Einsatzwagen der Polizei erkennbar ist", sagte der GdP-Vorsitzende.

Nach der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung haben die Bundesländer die Möglichkeit, die Sendung der AIS-Positionsdaten bei Polizeibooten auszuschalten, wenn dadurch die Arbeit der Polizei gefährdet wird. Von dieser Möglichkeit macht bislang nur Hessen Gebrauch.