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GdP NRW: Befristung der zusätzlichen Tarifstellen macht keinen Sinn

Düsseldorf.

Trotz der Einstellung von 1.920 Kommissaranwärterinnen und -anwärtern in diesem Jahr stehen bis 2023 in ganz NRW gerade einmal 26 Polizistinnen und Polizisten mehr zur Verfügung als heute. Und das auch nur dann, wenn auch in den kommenden Jahren mindestens genauso viele Nachwuchspolizisten eingestellt werden wie in diesem Jahr. Das ist gerade einmal eine halbe Stelle mehr pro Behörde, bei gleichzeitig enorm gestiegenen Aufgaben. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert deshalb, dass die Zahl der Neueinstellungen bei der Polizei in den kommenden Jahren weiter an den wachsenden Bedarf angepasst wird. Zudem müssen die Stellen für die 350 Tarifbeschäftigten, die das Land in diesem Jahr im Rahmen des 15-Punkte-Programms zur Stärkung der Inneren Sicherheit einstellt, entfristet werden.

„Wenn wir die Präsenz der Polizei auf der Straße dauerhaft erhöhen wollen, macht es keinen Sinn, dass die zusätzlichen Tarifbeschäftigten, die die Polizisten entlasten sollen, nur vorübergehend eingestellt werden. Sonst ist das Ganze ein Nullsummenspiel, das keine zusätzliche Sicherheit für die Bürger bringt“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert.

Die GdP widerspricht damit Innenminister Ralf Jäger (SPD), der in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten Gregor Golland darauf verwiesen hatte, dass die Polizei bereits ab 2018 personell entlastet werden würde, weil dann die ersten der zusätzlich eingestellten Nachwuchspolizisten ausgebildet sind. „Wer so argumentiert, übersieht, dass wir in den vergangenen Jahren in NRW 2000 Stellen bei der Polizei abgebaut haben, 500 Stellen davon alleine im Tarifbereich. Deren Aufgaben müssen jetzt die Polizisten mit erledigen“, sagte Plickert. „Wenn die Landesregierung diesen Fehler korrigieren will, braucht sie die zusätzlichen Tarifbeschäftigen nicht nur drei oder vier Jahre, sondern auf Dauer.“