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GdP NRW: Jägers Entscheidung stärkt die Terrorabwehr

Düsseldorf.

Damit Polizisten, die für die Stärkung der Terrorabwehr gebraucht werden, schneller ins Landeskriminalamt und in die Staatsschutzabteilungen der Polizeipräsidien versetzt werden können, in denen es viele gewaltbereite Salafisten gibt, werden bei der Polizei 50 zusätzliche Beförderungsstellen im Bereich A 12 und A 13 geschaffen. Überstunden von Polizisten, die wegen der Terrorabwehr anfallen, sollen zudem nicht mehr nach drei, sondern erst nach fünf Jahren verfallen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die heute von Innenminister Ralf Jäger (SPD) bekanntgegebene Entscheidung als wichtigen Schritt zur Stärkung der Terrorabwehr gelobt. Sie hatte beide Maßnahmen schon kurz nach den Pariser Terroranschlägen gefordert.

„Mit den zusätzlichen Beförderungsstellen ist sichergestellt, dass wir die Experten, die dringend zur Terrorabwehr gebraucht werden, sofort aus anderen Abteilungen ins LKA und in den Staatsschutz versetzen können“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert. Ein Teil der zusätzlichen Beförderungsstellen soll zudem dazu genutzt werden, dass die Funktionsstellen von Polizisten, die ins LKA und in den Staatsschutz versetzt werden, unverzüglich nachbesetzt werden können. „Das ist wichtig, damit die Stärkung der Terrorabwehr nicht zu Lasten der Qualität der anderen Arbeitsbereiche der Polizei geht“, erläuterte Plickert. Positiv bewertet die GdP auch die Verlängerung der Verfallsfrist von Überstunden, die im Rahmen der Terrorabwehr anfallen, von drei auf fünf Jahre. „Das gibt uns die nötige Flexibilität, die wir dringend zur Terrorabwehr brauchen.“

Bereits Ende Februar hatte die Landesregierung beschlossen, in den kommenden drei Jahren insgesamt 385 zusätzliche Polizisten zur Stärkung der Terrorabwehr einzustellen. Wegen der dreijährigen Ausbildung stehen die ersten 120 zusätzlichen Polizisten aber erst im September 2018 zur Verfügung, die Übrigen noch einmal ein bzw. zwei Jahre später. „Bis dahin muss die anfallende Mehrarbeit von denen geleistet werden, die bereits im Dienst sind“, betonte Plickert. „Deshalb ist es gut, dass ihre Mehrarbeit jetzt nicht mehr unter den Tisch fällt.“

Für die GdP ist das allerdings nur ein erster Schritt. „Damit die Polizei flexibel auf plötzlich auftretende Bedrohungslagen reagieren kann, brauchen wir Langzeitarbeitszeitkonten, statt starrer Verfallsgrenzen für die Vergütung von Mehrarbeit. So, wie das in der Industrie längst üblich ist“, fordert Plickert. „Die Verlängerung der Frist von drei auf fünf Jahre ist aber ein erster Schritt in diese Richtung, auch wenn sie nicht für alle Polizisten gilt“, betonte der GdP-Vorsitzende.