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GdP NRW: Mit Wortbruch gewinnt Rot-Grün keine Zukunft

Düsseldorf.

Die heutige Entscheidung der Landesregierung, den Anfang März erzielten Tarifabschluss der Länder nur zum Teil auf die Beamtinnen und Beamtinnen zu übertragen, ist von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) scharf kritisiert worden. „Wenn in Griechenland oder in Zypern die Banken zusammenbrechen, weil sich Spekulanten die Taschen vollgestopft haben, springt jedes Mal der deutsche Steuerzahler mit Milliarden Euro ein. Aber wenn es um die Bezahlung der eigenen Beschäftigten geht, die als Lehrer, Polizisten oder Finanzbeamte dafür sorgen, dass unser Staat funktioniert, sind plötzlich die Kassen leer. Diese Heuchelei der Politik haben wir satt!“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert.

Zudem ist NRW nicht so arm, wie von Rot-Grün immer behauptet. „Bis 2017 werden die Steuereinnahmen des Landes von 237 auf 278 Milliarden Euro steigen. Das ist sind 41 Milliarden Euro mehr. Dass die rot-grüne Landesregierung trotzdem Schwierigkeiten hat, einen ausgeglichen Haushalt vorzulegen, liegt nicht an den Bezügen der Beamten, sondern an den Milliarden Euro, die die Landesregierung zuvor bei der West LB verbrannt hat.“ sagte Plickert. „Das weiß auch Finanzminister Norbert Walter-Borjans.“

Noch im vergangenen Jahr hatte Walter-Borjans (SPD) wiederholt öffentlich erklärt, dass Rot-Grün den Tarifabschluss 2013 zeit- und inhaltsgleich auf die Beamten übertragen wird. Bei einer Veranstaltung des Beamtenbundes hatte er gesagt, dass Rot-Grün mit der Übernahme des letzten Tarifabschlusses sein Versprechen eingelöst habe, „die Beamten keinen weiteren Sonderopfern auszusetzen und sie nicht von der Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst abzukoppeln“. Mit Blick auf 2013 sagte er im ver.di-Informationsdienst LBV: „Wenn die Entscheidung für 2013 ansteht, wird es wieder Stimmen aus CDU und FDP geben, die sagen, dass man da noch was einsparen kann. Ich finde, dass das Ende der Fahnenstange erreicht ist. Wenn wir qualifizierten Nachwuchs gewinnen wollen, muss das Gehaltsgefüge stimmen.“

Nach der heute von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und Norbert Walter-Borjans (SPD) bekannt gegebenen Entscheidung sollen nur Beamte bis zur Gehaltsgruppe A 10 die gleiche Erhöhung bekommen wie die Tarifbeschäftigten. In den Besoldungsgruppen A 11 und A 12 soll es nur ein Prozent mehr gegeben, ab der Besoldungsgruppe A 13 sogar eine Nullrunde. Für die GdP ist diese Entscheidung der rot-grünen Landesregierung ein Wortbruch. „Mit einem Wortbruch kann man von eigenen Fehlern ablenken, aber dadurch wird der öffentliche Dienst nicht zukunftsfähig“, warnte Plickert die rot-grüne Landesregierung. „Das müsste Hannelore Kraft eigentlich auch wissen.“