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GdP NRW: Polizisten sind keine Springer für den Landkreis!

Düsseldorf.

Weil die Beschäftigten der Kreisverwaltung zu teuer sind, müssen im Hochsauerlandkreis immer wieder Polizisten einspringen, um eine von der Kreisverwaltung angeschaffte mobile Radaranlage zu bedienen. Die Einnahmen fließen komplett an den Kreis.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat das Innenministerium aufgefordert, diese „neue Form von kreativer Amtshilfe des Landes für die permanent klammen Städte und Kommunen“ umgehend zu beenden. „Die Polizei hat genug eigene Aufgaben. Polizisten sind keine Springer, wenn die Kreisverwaltung nicht genügend Personal vorhält und sich die teuren Wochenend- und Feiertagszuschläge spart“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert.

Das im Hochsauerlandkreis eingesetzte Radargerät unterscheidet sich von den Radargeräten der Polizei. Damit das Ausleihen der Polizisten funktioniert, waren bereits Anfang des Jahres auf Initiative des örtlichen Landrats drei Polizeibeamte in die Bedienung des Gerätes eingewiesen worden. Nach Beobachtungen der GdP dient der Einsatz der Polizisten vor allem dazu, die Rentabilität der neuen Radaranlage zu erhöhen. „Mehr Geschwindigkeitsmessungen sind zwar grundsätzlich sinnvoll“, sagte GdP-Vorsitzender Plickert, „aber dem Hochsauerlandkreis geht es offenbar nicht um die Verbesserung der Verkehrssicherheit, sondern nur um höhere Einnahmen aus dem Blitzen. Deshalb muss Innenminister Jäger diesen Missbrauch der Polizei sofort stoppen.“

Durch den Vorfall im Hochsauerlandkreis sieht sich die GdP in ihrer Befürchtung bestätigt, dass bei den kommunalen Blitzern die Erschließung neuer Einnahmequellen immer stärker in den Vordergrund rückt, statt die Stärkung der Verkehrssicherheit. Begünstigt wird diese Entwicklung auch dadurch, dass das Innenministerium in NRW im vergangenen Jahr die Kompetenz der Kommunen bei der Geschwindigkeitsüberwachung deutlich ausgeweitet hat. Seitdem dürfen Städte und Kreise auch abseits von Unfall- und Gefahrenpunkten blitzen.