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GdP NRW: Projektbegleitung durch die Hundertschaften umgehend aussetzen!

Düsseldorf.

Weil Rechtsextremisten an diesem Wochenende in Dortmund auf die Straße gehen, um den zehnten Jahrestag der Ermordung des Punkers Thomas Schulz zu feiern, muss die Polizei morgen alleine aus NRW erneut 18 Hundertschaften aufbieten, um die unterschiedlichen politischen Lager zu trennen.

Ein Versuch des Dortmunder Polizeipräsidenten, den Aufmarsch der Rechtsextremisten wegen Verhöhnung des Andenkens Verstorbener zu verbieten, war zuvor vor den Gerichten gescheitert. Für die Einsatzhundertschaften in NRW ist es nach den gleichzeitigen Demonstrationen von Salafisten, Pegida und Hooligans in Wuppertal und den schweren Ausschreitungen während der Einweihung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt/M. und den ständigen Fußballeinsätzen bereits der dritte Großeinsatz in Folge. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat Innenminister Ralf Jäger (SPD) deshalb aufgefordert, die Einsatzhundertschaften in den kommenden drei Monaten nicht auch noch zusätzlich zur Unterstützung von Routineeinsätzen der Polizeibehörden vor Ort einzusetzen.

„Von den wenigen arbeitsfreien Wochenenden, die die Hundertschaften überhaupt noch haben, wird ihnen eins nach dem anderen gestrichen. Und dann werden die Hundertschaften auch noch kreuz und quer in NRW übers Land geschickt, um örtliche Polizeikräfte zu verstärken. Das ist absurd!“, klagte Plickert. „Wenn eine Einsatzhundertschaft erst zwei Stunden von Köln nach Bad Berleburg fahren muss und anschließend wieder zwei Stunden zurück, nur um vor Ort die Verkehrskontrollen der Polizei zu unterstützen, ist das an Ressourcenverschwendung nicht zu überbieten. Jäger muss das stoppen!“ sagte der GdP-Vorsitzende.

Damit die Polizisten in den Einsatzhundertschaften nicht verheizt werden, fordert die GdP, dass sie bis zum G7-Gipfel Anfang Juni 2015 nicht mehr zur Unterstützung der örtlichen Polizeibehörden herangezogen werden. Nach der bestehenden Erlasslage sind die Einsatzhundertschaften vor allem für die Bewältigung von Großlagen vorgesehen. Danach haben die fachliche Weiterbildung und Training sowie der Abbau von Überstunden Vorrang. Erst dann folgen projektbegleitende Einsätze in den örtlichen Polizeibehörden. In der Praxis sieht des zurzeit völlig anders aus: Für die Einsatzhundertschaften fallen immer mehr Überstunden an, die nicht mehr abgebaut werden können.