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GdP NRW: Zusätzliche Einstellung von 250 Polizisten stärkt die Innere Sicherheit und damit den Schutz der Bürger und Bürgerinnen

Düsseldorf.

Nach offiziell noch nicht bestätigten Informationen, über die an diesem Wochenende vorab die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) berichtet hat, sollen noch in diesem Jahr in NRW 250 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten eingestellt werden. Zusammen mit den 1642 Kommissaranwärterinnen und -anwärtern, die am 1. September ihre dreijährige Ausbildung beginnen, würde damit die Zahl der Neueinstellungen auf 1900 Polizisten steigen. So viele Neueinstellungen gab es zuletzt nur während der Bedrohung durch den RAF-Terrorismus. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in der Entscheidung der Landesregierung ein klares Signal zur Stärkung der Inneren Sicherheit. „Mit den 250 zusätzlichen Polizisten stärkt Rot-Grün nachhaltig den Schutz der Bürger vor drohenden Terroranschlägen und vor Alltagskriminalität“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert. „Dass Ministerpräsidentin Hannelore Kraft trotz Schuldenbremse den Schutz der Bürger zu einem ihrer Top-Themen gemacht hat, kann man ihr nicht hoch genug anrechnen.“

Weil sich die Sicherheitslage in NRW in den vergangenen Jahren durch den massiven Anstieg der Alltagskriminalität wie Wohnungseinbrüche und Straßenraub, aber auch durch die zunehmenden Auseinandersetzungen zwischen verfeindeten Rockergruppen, durch das Entstehen von No-Go-Areas, durch gewaltbereite Islamisten und durch Anschläge von Rechtsradikalen erheblich verschlechtert hat, fordert die GdP bereits seit längerem, den drohenden Personalabbau bei der Polizei zu stoppen. Sie hatte darauf hingewiesen, dass 1500 Neueinstellungen pro Jahr zu wenig sind, um bis zu 2000 Polizisten, die in Zukunft jedes Jahr altersbedingt in Ruhestand gehen, zu ersetzen. „Dass Rot-Grün dieses Argument jetzt aufgegriffen hat, ist ein Erfolg der GdP. Hätten wir nicht so beharrlich darauf gedrängt, das jeder Polizist, der in Ruhestand geht, durch einen jüngeren Polizisten ersetzt wird, würde es die jetzt geplanten zusätzlichen Stellen nicht geben“, betonte Plickert.

Bevor die neuen Polizisten für die Arbeit zur Verfügung stehen, müssen sie erst eine dreijährige Ausbildung durchlaufen. Die bis dahin durch die aktuelle Bedrohungslage entstehende Mehrarbeit muss von den bereits im Dienst befindlichen Polizisten geleistet werden. Die GdP drängt deshalb darauf, dass Überstunden, die jetzt zwangsläufig bei der Polizei anfallen, nicht mehr unter den Tisch fallen, sondern auf Langzeitkonten gesichert werden. „Darüber werden wir mit der Landesregierung reden. Ich bin mir sicher, dass wir auch hier eine Lösung finden werden“, sagte Plickert.