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GdP Niedersachsen: Anschlag auf Flüchtlingsunterkunft in Salzhemmendorf erfordert konsequente Maßnahmen

Hannover.

Die Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte sind nun auch in Niedersachsen angekommen. Die GdP Niedersachsen fordert ein konsequentes Verfolgen dieser Straftat und die Einrichtung einer landesweiten Koordinierungsstelle. „Die verabscheuenswürdige Tat in Salzhemmendorf muss sicherheitspolitische Konsequenzen haben“ fordert der Landesvorsitzende Dietmar Schilff und ergänzt: „Wie die GdP schon immer erklärt hat, darf diesen Rechtsterroristen kein Raum gelassen werden. Dafür müssen alle erforderlichen Maßnahmen getroffen werden.“

Die GdP fordert die umgehende Einrichtung einer landesweiten Koordinierungsstelle, die alle notwendigen Schritte zentral steuert. Darüber hinaus bekräftigt die GdP die Forderung, umgehend wieder die Landeszentrale für politische Bildung in Niedersachsen zu installieren.

„Solange wir die Flüchtlingssituation in der derzeitigen Dimension haben, muss gehandelt werden“ so Schilff, „die personelle Situation in der Polizei Niedersachsen und anderen Sicherheitsbehörden erfordert nunmehr endlich nachhaltige Maßnahmen. Außerdem ist es unerlässlich, die politische Aufklärung der Bevölkerung voranzutreiben, um Straftaten wie in Salzhemmendorf keinen Nährboden zu bieten.“