Zum Inhalt wechseln

GdP Niedersachsen: Haushaltsentwurf enthält gute Ansätze für die Innere Sicherheit

Hannover.

Die 210 zusätzlichen Anwärterstellen für die Polizeiakademie sind ein erster wichtiger Beitrag, die Auswirkungen der anstehenden hohen Pensionierungen abzufedern. Sie sind aber nicht ausreichend, um die Belastungen der Polizei nachhaltig zu reduzieren.

Der Landesvorsitzende der GdP, Dietmar Schilff, begrüßt den Stellenzuwachs als „ersten guten Ansatz, um ein personalwirtschaftliches und sicherheitspolitisches Desaster zu verhindern. Die Anzahl ist aber nicht ausreichend, um die Belastungen der Polizei als Organisation und ihrer Beschäftigten nachhaltig zu reduzieren und die Innere Sicherheit zukunftssicher zu gestalten.“

In ihrer Haushaltsklausur hat die Landesregierung wichtige Investitionsschwerpunkte gesetzt, die den aktuellen politischen Erfordernissen entsprechen. Schilff: “Investitionen in die Flüchtlingsaufnahme sind notwendig. Erfreulich ist dabei, dass die Botschaft, die auch die GdP im Juni 2015 an die Landesregierung herangetragen hat, dass die Landesaufnahmebehörde personell gestärkt werden muss, umgesetzt wurde und darüber hinaus auch die Verwaltungsgerichte Zuwachs erhalten.“ Ebenso werden die 40 Millionen Euro als Vorsorge für die steigenden Flüchtlingszahlen begrüßt.

Schilff begrüßt auch die 30 zusätzlichen Anwärterstellen in der Allgemeinen Verwaltung und die geplante Investition für den 1. Teilabschnitt der Leitstelle der Polizeidirektion Hannover.

Er weist aber darauf hin, dass „die Wertschätzung polizeilicher Arbeit perspektivisch weitere Maßnahmen erfordert. So sind auch Entwicklungsmöglichkeiten für den Tarif- und Verwaltungsbereich ebenso notwendig, wie Beförderungsmöglichkeiten um den überlangen Wartezeiten im Polizeivollzug zu begegnen.“ Darüber hinaus muss die seit langem überfällige Erhöhung der Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten (DuZ) und die Wiedereinführung der Freien Heilfürsorge für alle Polizeivollzugsbeamtinnen und –beamte durchgesetzt werden.