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GdP Niedersachsen: Hohe Kriminalitätswerte erfordern Stärkung der Polizei

Hannover.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen sieht die Kriminalität im Land insgesamt auf einem weiterhin hohen Niveau. Aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für 2014 geht laut Innenministerium ein Anstieg von rund 7.000 Fällen im Vergleich zum Vorjahr hervor. Sorgen macht der GdP auch die nochmals gestiegene Zahl der Angriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamte.„Niemand will Niedersachsen unsicher reden, allerdings bewegt sich die Kriminalität auf einem relativ hohen Niveau nochmals nach oben. Hinzu kommt eine unbekannte Dunkelziffer“, sagt der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff.

Mit der bei zirka 60 Prozent liegenden Aufklärungsquote zeigt sich Schilff einigermaßen zufrieden, weist jedoch auf die angespannten Umstände hin, unter denen die Arbeit der Polizeibeschäftigten erfolge. „Die Aufklärungsquote sollte nicht überbewertet werden, sie ist jedoch ein Anhaltspunkt guter Polizeiarbeit bei steigender Einsatzbelastung“, merkt der Landesvorsitzende an: „Besonders schlimm ist die nochmalige Zunahme bei der Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte. 2012 hatten wir 855 Körperverletzungen, 2013 waren es 886 und im vergangenen Jahr schon 934. So darf es keinesfalls weitergehen!“ Die GdP fordert darum, dass die Fortbildungen im Bereich der Selbstverteidigung intensiviert werden, sowie die Erprobung von „Body Cams“, deren Einführung in Hessen die Angriffe auf Polizeikräfte um rund 50 Prozent verringert hätten. Darüber hinaus bekräftigt Schilff die Forderung eines eigenen Strafrechtsparagraphen, der Angriffe auf Vollzugs- und Rettungskräfte gesondert unter Strafe stellt.

Neben den zunehmenden Angriffen auf die Polizistinnen und Polizisten sorgten auch zusätzliche Aufgaben wie Schwertransportbegleitungen und Blitzer-Marathons, die aus Sicht der GdP nicht zu den Aufgaben der Polizei gehören sollten, für eine schlechte Stimmung in der Organisation. „Die professionelle Aufgabenerfüllung unserer Kolleginnen und Kollegen hat noch nicht gelitten, aber die Krankenstände von landesweit rund acht bis neun Prozent sind als Folgen der Dauerüberlastung zu werten“, resümiert Schilff.

Ebenso sorgt sich die GdP um die Anstiege der PKS-Fallzahlen bei Cybercrime und Diebstahlsdelikten sowie im Bereich der Rauschgiftkriminalität. „Für die Bekämpfung dieser Bereiche und eine wirksame Prävention überall im Land benötigen wir vor allem ausreichend Personal. Polizeidienststellen auch auf dem Lande dürfen keinesfalls geschlossen werden. Polizeiarbeit ist `Vor-Ort-Arbeit´. Daneben ist es nötig, dem potenziellen Nachwuchs bei der Polizei finanziell gute Aussichten zu sichern und eine angemessene Zahl von Beförderungsmöglichkeiten zu schaffen. Um den Pensionierungszahlen und Abgängen aus dem Polizeidienst entgegenwirken zu können, benötigen wir 1000 Neueinstellungen pro Jahr. Die Kolleginnen und Kollegen müssen außerdem wieder Weihnachtsgeld und die freie Heilfürsorge erhalten“, betont Schilff.

Darüber hinaus sei es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, das Gemeinwesen durch vermehrte Investitionen in die Bildung so zu gestalten, dass weniger Menschen mit dem Gesetz in Konflikt kämen. „Gute Polizeiarbeit ist weiterhin nur mit ausreichend qualifiziertem Personal und verbesserter Bezahlung sowie weiteren attraktiven Rahmenbedingungen möglich“, sagt Schilff abschließend.