Zum Inhalt wechseln

GdP Niedersachsen: Ministerpräsident Weil kündigt Verbesserungen bei der Polizei an - Einige GdP-Forderungen erfüllt

Hannover.

Rund 120 Kolleginnen und Kollegen folgten am Mittwoch der Einladung der SPD-Landtagsfraktion in den Werkhof nach Hannover gegenüber des Sprengelgeländes, dem Ort der gewalttätigen Chaostage 1995, zur Veranstaltung unter dem Motto "Sicherheit und Freiheit im Einklang". In dem Einführungsvortrag von Ministerpräsident Weil mit dem Titel "Aktuelle Herausforderungen: "Sicherheit - Migration - Integration" stellte er die Arbeit der Polizei in diesem Zusammenhang sehr wertschätzend und sachkundig dar.

Zum Ende seiner Rede kündigte er folgende Verbesserungen im Bereich der Inneren Sicherheit und für die Polizeibeschäftigten an:
1. Vorratseinstellungen von zusätzlich 150 Polizistinnen und Polizisten in 2017 und 2018, die auch in den Folgejahren verstetigt werden sollen
2. Erhöhung der Erschwerniszulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten, zur Nachtzeit, am Wochenende und an Feiertagen
3. Wiedereinführung der Heilfürsorge für alle Polizeibeamten/-innen
4. Prüfung der Übernahme von Schadenersatzansprüchen/Schmerzensgeld durch den Dienstherrn

GdP-Landesvorsitzender Dietmar Schilff: "Die Ankündigungen sind ein wichtiger Beitrag für mehr Wertschätzung der Polizeibeamtinnen und -beamten und für die Verbesserung der Attraktivität des Polizeiberufes. Ebenso wird mit den zusätzlichen Einstellungen in den nächsten Jahren die Sicherheit in Niedersachsen erhöht und die hohe Belastung der Polizei perspektivisch verringert. Die Ankündigungen vom Ministerpräsidenten sind langjährige Forderungen der GdP. Es ist sehr erfreulich, dass die Landesregierung sowie die Regierungsfraktionen SPD und GRÜNE hier nun Lösungen anbieten. Etliche Themen sind aber weiterhin noch offen und müssen angegangen werden." Innenminister Boris Pistorius sagte in seiner Rede weitergehende Prüfungen zu.