Zum Inhalt wechseln

GdP Niedersachsen fordert klare Regeln für Dienstfahrten

Hannover.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen fordert eindeutige Regelungen zur Nutzung von Dienstfahrzeugen. „Für die niedersächsische Polizei ist immer noch ungeklärt, wann eine Fahrt dienstlich notwendig ist, wo sie beginnen und wo sie enden darf. Diese Situation behindert die polizeiliche Arbeit, schadet den Beschäftigten und muss zügig beendet werden“, verlangt der Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende der GdP, Dietmar Schilff. Deshalb habe er die Landesregierung mit einem Schreiben aufgefordert, endlich klarstellende Regelungen zu erlassen.

In dem Brief an den Innenminister weist Schilff darauf hin, dass die aktuelle Situation eine unangreifbare Nutzung und deren Grenzen nicht hinreichend definiere. Durch die Einleitung von Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der Nutzung von Dienstkraftfahrzeugen und die damit erhobenen Verdächtigungen der Untreue sei in den vergangenen Monaten eine fragwürdige Diskussion entstanden. „Die Betroffenen werden durch die Vorwürfe und die teilweise unangebrachte Debattenführung einiger Politiker beschädigt. Deshalb fordert die GdP eine Rückkehr zur sachorientierten Diskussion“, betont Schilff: „Es ist nicht akzeptabel, dass Kolleginnen und Kollegen, die im Rahmen ihrer dienstlichen Aufgabenwahrnehmung Dienstfahrzeuge verwenden, jederzeit Gefahr laufen, sich dienst- oder strafrechtlich angreifbar zu machen, weil unklar ist, in welchem Umfang die Nutzung regelkonform ist.“

Der GdP-Landesvorsitzende stellt in diesem Zusammenhang allerdings auch fest, dass Vorwürfen einer eventuell missbräuchlichen Nutzung konsequent nachgegangen und Verstöße geahndet werden müssen.