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Ein Kommentar von Dietmar Schilff, GdP-Landesvorsitzender:

GdP Niedersachsen sieht Glaubwürdigkeit der Politik in der Krise

Hannover.

Seit Ende 2011 seien die Medien voll mit der Wulff-Affäre. Jeder werde sich zu den Vorgängen inzwischen eine eigene Meinung gebildet haben. Dietmar Schilff, GdP-Landesvorsitzender: "Allerdings scheinen fast täglich neue Vorwürfe hinzuzukommen, was viele Menschen in ihrer Politikverdrossenheit zu bestärken scheint. Zahlreiche Mitglieder der GdP haben mir dies zuletzt bestätigt."

Schilff weiter: „Einen Fehler zugeben zeugt von Charakterstärke!“ Diese Weisheit ist einem 365-Tage-Sprüchekalender entnommen und für mich die Devise des Jahres 2012.

Bundespräsident Christian Wulff hätte gut daran getan, wenn er die Privatkredit- und-Reisen-Affäre schon 2010 vor dem Niedersächsischen Landtag als Fehler zugegeben hätte und nicht alles stückchenweise der Öffentlichkeit präsentiert würde. Aber auch im Dezember 2011 hätte er die Möglichkeit gehabt, dieses zumindest moralisch fragwürdige Gebaren einzugestehen. Das hätte von echter Charakterstärke gezeugt und die Glaubwürdigkeit in das Amt wäre nicht dermaßen abgerutscht. Insbesondere aber seine Feststellung zu den Vorgängen („Man muss selber wissen, was man macht. Das muss man verantworten - das kann ich.“) sorgt bei vielen Kolleginnen und Kollegen der Polizei für Kopfschütteln. Was soll diese Botschaft denn übermitteln?
  • Nach dem Anhalten wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung antwortet der „Raser“ mit dem Wulff-Spruch...
  • Der häusliche Gewalttäter entgegnet mit dieser Aussage zu Hilfe gerufenen Polizeibeamten
  • Während gewalttätiger Ausschreitungen gegen Polizisten bei Demos oder Fußballspielen skandieren die Gewalttäter diesen Spruch...

Es ist eben nicht so, dass alles, was man macht, auch richtig ist, nur weil man persönlich dieser Auffassung ist. Neben der strafrechtlichen Bewertung muss man insbesondere in politischen Ämtern auch eine moralische Einschätzung vornehmen. Und die hat nach meiner persönlichen Auffassung und vieler, mit denen ich gesprochen habe, nicht korrekt stattgefunden. Dafür die Presse verantwortlich zu machen und zu meinen, dass von dort nur viel Staub aufgewirbelt werde, ist scheinheilig. Dies gilt umso mehr, weil Beamte regelmäßig mit konsequenter straf- und disziplinarrechtlicher Strenge im Fall des Verdachtes der Vorteilsannahme rechnen müssen. Paragraf 42 Beamtenstatusgesetz regelt dies durchaus inhaltsgleich wie Paragraf 5 Ministergesetz für Regierungsmitglieder. Und Tarifbeschäftigten geht es ähnlich: im Zentralen Fahrdienst (ZFN) gibt es für Verkehrsverstöße ohne Vorsatz durch Zivilkraftfahrer ohne Gnade Abmahnungen. Andere Beschäftigte sind für Bereicherung – etwa für Einlösung eines Pfandflaschenbons oder für Lebensmittelentnahme – durchaus ohne Gnade fristlos entlassen worden - in konsequenter Rechtsanwendung des Arbeitsrechts. Um wievielmal mehr muss dann eine moralische Dimension dem Anspruch an höchste Ämter gerecht werden?

Auch einige andere politische Fehltritte und Ungeheuerlichkeiten haben vergangenes Jahr erneut dafür gesorgt, dass die Glaubwürdigkeit der Politik weiter stark gelitten hat. Ich mache mir große Sorgen über diese Stimmung, die nicht gut ist für unser Gemeinwesen. Immer mehr Menschen wenden sich ab und ziehen sich zurück. Bereits Anfang 2008 habe ich nach der damaligen Landtagswahl eine Bewertung vorgenommen: Es besteht ein großes Unwohlsein mit politischen Entscheidungen. Die Menschen fühlen sich nicht mehr richtig vertreten. Hinzu kommt, dass die sogenannte Elite unseres Landes seit Jahren versagt und zusehends nur an sich denkt. Das zeigt sich dann in der leider viel zu geringen Wahlbeteiligung bei den wirklichen Leistungsträgern in unserer Gesellschaft, den 'normalen' Menschen. Hier muss die Politik wieder ansetzen und die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger wirklich ernst nehmen sowie glaubwürdig handeln. Reden allein hilft nicht mehr weiter, es müssen endlich die richtigen Schlussfolgerungen im Sinne der Mehrheit der Menschen gezogen werden.

Das Abwenden und Zurückziehen ist aber gerade falsch, denn Mitmachen, Nachfragen, Hinterfragen, sich engagieren ist wichtiger denn je, auch wenn man den Eindruck hat, dass einige Politiker dies gerade nicht wollen, sondern dieses Engagement sogar behindern. Es ist wichtig, dass es Menschen gibt, die Verantwortung für andere übernehmen und ohne Angst Partei für sie ergreifen. Solange ich denken kann, wird dies zwar von einigen bekämpft, aber Flagge zu zeigen lohnt sich dennoch. Und nun ist es endgültig an der Zeit, dass alle Beteiligten der Affäre genau das in vollem Umfang tun. Denn diese Krise ist längst kein reines Problem des ehemaligen Ministerpräsidenten Wulff mehr, sondern stellt inzwischen die Glaubwürdigkeit jeglichen politischen Handelns in Frage.

Ein Kommentar von Dietmar Schilff, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP)