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GdP Niedersachsen unterstützt Engagement gegen Neonazis

Hannover.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen fordert das Ausschöpfen aller Rechtsmittel gegen eine mögliche Neonazi-Kundgebung am 4. August in Hannover. Zudem begrüßt die GdP alle friedlichen Proteste gegen Aufzüge, wie sie für die Landeshauptstadt und am selben Tag in Bad Nenndorf geplant sind.

„Derzeit prüfen die zuständigen Stellen, ob die Pläne der Rechtsextremen für eine Veranstaltung in der hannoverschen Innenstadt überhaupt rechtlich haltbar sind. Es muss alles daran gesetzt werden, extremistischen und menschenverachtenden Ideologien keinerlei Plattform zu bieten“, sagt GdP-Landesvorsitzender Dietmar Schilff. „Sollte es juristisch keine Möglichkeit mehr geben, die Kundgebung zu verhindern, erwarten wir von allen demokratischen Kräften, die vorgesehene Gegendemonstration ohne jede Gewalt zu unterstützen“, ergänzt er.

Der Aufmarsch der Rechten in Bad Nenndorf sei unglücklicherweise nicht mehr zu verhindern, bedauert der GdP-Landesvorsitzende. „Dort dürfen die Neonazis ihre verabscheuenswürdige Hetze weiter betreiben, was die GdP entschieden verurteilt. Doch durch friedliche Aktionen wird die Stadt erneut zeigen, dass in unserer Gesellschaft kein Platz für dieses Gedankengut ist“, sagt Dietmar Schilff. „Unsere eingesetzten Kolleginnen und Kollegen dürfen jedoch keinesfalls Ziel von Angriffen werden, denn sie sind die falschen Adressaten beim Vorgehen gegen Rechts“, sagt er. Allein friedfertige Mittel beim zivilgesellschaftlichen Engagement seien zu akzeptieren, betont der Landesvorsitzende.