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Zusammenarbeit zwischen Landespolizei und privaten Sicherheitsfirmen

GdP-Niedersachsen: Ausverkauf der Polizei eingeleitet?

Hannover.

Einen Baustein zur Verbesserung der inneren Sicherheit in Niedersachsen verspricht sich Innenminister Schünemann von einem Zusammenarbeitsvertrag zwischen der Landespolizei und privaten Sicherheitsfirmen. Einen weiteren Baustein zur Aushöhlung der hoheitlichen Befugnisse des Staates befürchtet dagegen die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Wir brauchen für die Polizei diesen Zusammenarbeitsvertrag nicht“, so der Landesvorsitzende der GdP Bernhard Witthaut.

In der heutigen Pressekonferenz tat sich Niedersachsens Innenminister Schünemann sichtlich schwer, griffige Argumente zu finden, die für einen Zusammenarbeitsvertrag zwischen der Polizei und privaten Sicherheitsdiensten sprechen. Und zwar soll nach seinen Worten die innere Sicherheit verbessert werden, aber außer dem Hinweis auf die in Anspruchnahme der sogenannten „Jedermannrechte“ (Notwehr, Notstand und Nothilfe) durch die Mitarbeiter der privaten Sicherheitsdienste blieben die anderen Argumente nebulös.

So sollen die privaten Sicherheitsunternehmen zukünftig vertraglich vereinbart „beobachten, erkennen, melden“. „Haben sie dies bisher nicht getan, oder warum muss das heute vertraglich geregelt werden“ fragt Bernhard Witthaut.

Nach Aussage des Hauptgeschäftsführers des Verbandes der privaten Sicherheitsunternehmen, Dr. Harald Olschok, sind diese bereits heute ein Bestandteil der inneren Sicherheit. Dieser These widerspricht die GdP. Dann sind auch die Mitglieder eines Fußballvereins, die abends um 22.00 Uhr von ihrem Training nach Hause fahren und der Polizei verdächtige Vorkommnisse melden, ebenfalls Bestandteil der inneren Sicherheit, so etwas ironisch die GdP.

Wenn das Innenministerium auf die Schnelligkeit der Meldewege verweist, stellt sich für die GdP die Frage, warum eine Meldung eines Angestellten einer Sicherheitsfirma über seine eigene Leitstelle und dann an die Leitstelle der Polizei schneller sein soll als ein Anruf eines Bürgers bei 110.

Laut Vertrag soll es auch einen regelmäßigen und anlassbezogenen Gedankenaustausch zwischen Polizei und privaten Sicherheitsfirmen geben. Nach Aussage von Schünemann bräuchten so in diesem Rahmen z.B. bei Demonstrationen Objekte, die bereits von Privaten geschützt werden, nicht mehr zusätzlich durch die Polizei gesichert werden. Bedeutet dies, dass damit möglicherweise die Zahl der polizeilichen Einsatzkräfte reduziert werden soll?

„Sicherheit wird damit käuflich“ so Witthaut. Eine Deutsche Großbank könnte es sich locker leisten eine Hundertschaft privater Sicherheitsleute vor ihrem Gebäude aufzustellen, damit keine Schreiben eingeworfen werden. Der kleine Einzelhändler daneben kann sich diese Sicherheit nicht leisten.

Welches Interesse die privaten Sicherheitsdienste an einer solchen Zusammenarbeit selbst haben, wird dadurch deutlich, dass sie zukünftig mit dieser Partnerschaft nach dem Motto „Partner der Polizei“ Werbung betreiben dürfen.

Bernhard Witthaut: ,,Wir befürchten, dass die privaten Sicherheitsfirmen damit einen Fuß in die Tür gestellt haben, die Herr Schünemann geöffnet hat. Aus guten Gründen haben die Polizeidienststellen und unserer Kolleginnen und Kollegen vor Ort in der Vergangenheit auf solche Ansinnen zur Zusammenarbeit zurückhaltend reagiert. Ich hätte mit gewünscht, dass Herr Schünemann diese Zurückhaltung auch hätte erkennen lassen.

Für die GdP stellt sich auch die Frage, warum dieser Zusammenarbeitsvertrag nicht Herr Schünemann als verantwortlicher Minister selbst unterschreibt, sondern warum er den Präsidenten des LPPBK, Herrn Andreas Bruns, vorgeschickt hat?