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Sorge über Gewalt gegen Polizisten

GdP: Nur die Spitze des Eisbergs - Albigs Bekenntnis zur Bürgerpolizei wird begrüßt

Kiel.

Mit großer Sorge reagiert die Gewerkschaft der Polizei auf die Ausmaße der täglichen Gewalt gegen Polizeibeamte. „Die Schilderungen von zwei Polizeibeamten haben in erschreckender Weise die von uns immer wieder formulierten Bedenken der GdP bestätigt und sind nur die Spitze des Eisbergs“, stellt der GdP-Landesvorsitzende Manfred Börner fest. Die detaillierten Ergebnisse der Arbeitsgruppe um den Leitenden Polizeidirektor Bernd Lohse hätten bei einer Sonderlehrveranstaltung der Landespolizei „Wir im Visier“ in beeindruckender Art und Weise sowohl die Schwierigkeiten als auch die unkalkulierbaren Gefahren und hohen Belastungen des Polizeiberufs vor Augen geführt.

Rückenstärkung sprach Manfred Börner auch Ministerpräsident Torsten Albig und Innenminister Andreas Breitner für ihre unmissverständlichen Bewertungen aus. „Wir erkennen an, dass mit und als Folge der Sonderlehrveranstaltung der Problematik von Gewalt und Belastung gegen Polizisten nicht nur dienstlich, sondern nun auch politisch ein herausragender Stellenwert beigemessen wird“, so der GdP-Landesvorsitzende. Insbesondere die Ausführungen von betroffenen Polizisten hätten offenbar beim Ministerpräsidenten und beim Innenminister nachdrücklich Wirkung gezeigt, konstatiert Börner. Die GdP habe seit Jahren unermüdlich auf das besorgniserregende Phänomen der physischen wie psychischen Gewalt gegen Polizisten hingewiesen und deshalb auch die vom schleswig-holsteinischen Innenministerium initiierte KFN-Studie maßgeblich unterstützt. Wegen der zunehmenden Gewaltbereitschaft sei bereits im Jahre 2002 auf Initiative der GdP der „Hilfs- und Unterstützungsfonds für im Dienst verletzte Polizeibeamtinnen und -beamte ins Leben gerufen“.

Erfreulich sei von der GdP vor allem Albigs ausdrückliches Bekenntnis zur Bürgerpolizei registriert worden. „In dieser Frage sprechen wir offenbar mit einer Sprache“, ergänzt Börner. Um diesem Anspruch einer Bürgerpolizei gerecht werden zu können, sei jedoch ausreichend Personal unabdingbar, so der GdP-Chef. Insofern werde die GdP in ihren Bemühungen nicht nachlassen, den aktuellen Personalbestand wenigstens zu halten. „Und das obwohl eigentlich sogar mehr Polizisten benötigt werden“, so Börner weiter.

Mit Blick auf die vielfältigen Gefahren habe auch die bestmögliche Ausrüstung zum Schutz der Ordnungshüter vor Verletzungen im Dienst eine immense Bedeutung. Insofern sei die GdP Innenminister Andreas Breitner dankbar, dass er bei der Veranstaltung in Altenholz entsprechenden Zusagen gemacht habe. „Die Vollschutzausrüstung der Kräfte der Einzeldiensthundertschaften der Polizei ist beispielsweise überfällig“, so Börner.

Für diese Kolleginnen und Kollegen müsse bei der Ausstattung derselbe Sicherheitsstandard wie für die Beamtinnen und Beamten der 1. Einsatzhundertschaft in Eutin gelten, stellt Manfred Börner klar. Irritiert zeigt sich der GdP-Landesvorsitzende über manche Reaktionen von Oppositions- und Grünen-Politikern auf die Erklärungen des Ministerpräsidenten zur Thematik.

Die Erklärungen Albigs zum Thema „Gefahrengebiete“ ist schlicht die Darstellung der Rechtslage und hat mit einer Negativ-Belegung des Begriffs „Law-and-Order“ nichts zu tun. Die wissenschaftlich hinterlegten Ergebnisse der KFN-Studie lassen sich durch wirklichkeitsfremde Äußerungen von Grünen und Piraten nicht umkehren.