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GdP Rheinland-Palz und Hessen: Polizei runter von der Brücke!

Mainz.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Rheinland-Pfalz und Hessen fordert dringlich, die Polizeikräfte auf der Schiersteiner Brücke durch die Beauftragung einer privaten Firma zu ersetzen. Seit der teilweisen Freigabe der Brücke am 12. April wird die Einhaltung der Beschilderung durch eine Reihe technischer Maßnahmen überwacht. Bei Überschreiten von Maßen und Gewichten wird durch eine Schranke der Verkehr an der Durchfahrt gehindert. Die Wiederfreigabe der Durchfahrt muss von Menschen erfolgen. Dabei wird zunächst der Falschfahrer über eine Ausleitung von der Brücke verwiesen und die Schranke anschließend wieder geöffnet.

In aller Regel sind laut GdP diese Maßnahmen unproblematisch. Trotz der sehr guten Beschilderung schwanke die Motivation zur Missachtung der Beschilderung zwischen „Mal sehen, ob ich durchkomme“ bis zu Unkenntnis der Vorschriften, meist durch ausländische Lkw- oder Busfahrer. Kriminelle Motive hätten sich bislang nicht gezeigt, sodass die ständige Anwesenheit von Polizeibeamtinnen und -beamten nicht erforderlich sei. Derzeit werde diese Aufgabe rund um die Uhr von Polizeikräften wahrgenommen. Angesichts der ohnehin angespannten Personallage – ganz aktuell der Einsatz anlässlich des G7-Gipfels in Elmau – müssten sonstige operative Aufgaben der Polizei hintan gestellt werden. Zum einen würden durch den Ausfall dieser Kräfte für den normalen Polizeidienst an anderer Stelle Überstunden produziert, zum anderen Dienstleistungen der Polizei für die Bürgerinnen und Bürger eingeschränkt.

Die nunmehr mehrwöchigen Erfahrungen haben der GdP zufolge gezeigt, dass diese Aufgabe auch von Privaten übernommen werden kann. Sollte es zu gravierenden Problemen kommen, wäre die Polizei innerhalb kurzer Zeit vor Ort.

Nach uns vorliegenden Informationen ist der Abschluss der Durchfahrbeschränkungen nicht vor dem Frühjahr 2016 zu erwarten.