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Situation der Polizei im Landtag

GdP Rheinland-Pfalz: Klares Zeichen der Wertschätzung erforderlich

Mainz.

Personalstärke, Einstellungen, Besoldung, Beförderungen, Erschwerniszulagen, alter(n)sgerechte Arbeitszeit, Bewachung von Liegenschaften, Gesundheitsmanagement, Betriebsärztlicher Dienst und viele Themen mehr. Die Gewerkschaft der Polizei ist erfreut, dass der Landtag auf Antrag der CDU heute die „Situation der Polizei“ diskutiert. Weitgehend positiv ist auch die GdP-Resonanz auf die durch Innenminister Lewentz bereits beim GdP-Delegiertentag angekündigten Verbesserungen für die Polizei. Beim Thema Erschwerniszulagen erhofft die GdP die angekündigte „merkliche und anerkennende“ Anhebung.

Landesvorsitzender Ernst Scharbach: „Nach 25 Jahren des Stillstands ist ein klares Zeichen der Wertschätzung für die Kolleginnen und Kollegen erforderlich. Unter dem Strich muss das für Polizistinnen und Polizisten, die mehr als ein Drittel ihrer Arbeitszeit nachts und am Wochenende erbringen, eine deutlich spürbare Verbesserung ausmachen“.

Die neu gewählte GdP-Vize Sabrina Kunz: "Die für 2014, 2015 und 2016 vorgesehenen 450 Einstellungen für die Polizei-Hochschule werden die bevorstehende Pensionierungswelle abfedern. Diese Einstellungspolitik muss mit dem Ziel fortgesetzt werden, dauerhaft mindestens 9.014 in Vollzeit besetzte Stellen zu gewährleisten. Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch auf rasche Hilfe, wenn sie in Not sind!“

Die Altersstruktur der Polizei – aktuell sind 3600 Polizisten 48 Jahre oder älter – macht der GdP große Sorgen. Wir fordern alterns- und altersgerechte Arbeitsbedingungen. Die GdP-Idee zur Arbeitszeitverkürzung für Nachtarbeit leistende Kolleginnen und Kollegen zur Gewährleistung der erforderlichen Erholungsphase nach dem Nachtdienst sei offenbar in der Politik angekommen. GdP-Vize Bernd Becker: „Das muss jetzt zügig angegangen werden und darf nicht unnötig mit anderen Themen verquickt werden“.

Dass die Besoldung der Beamt/innen sich ab 2015 wieder nach dem Tarifabschluss richten soll, betrachten unsere Mitglieder als Rückkehr zu einer selbstverständlichen – da verfassungskonformen - Verfahrensweise. „Das Beförderungsbudget für 2015 wird über 2,5 Mio. hinaus aufgestockt“. Diese Aussage des Innenministers begrüßt GdP-Vize Heinz Werner Gabler ausdrücklich, bleibt aber als Beamtenrechtsfachmann bei der Forderung nach Regelbeförderungen in der Polizei. Gabler: „Sachbearbeitung in der Polizei ist eine Besoldung nach A 11 wert. Es kann nicht sein, dass Kollegen noch mit über 50 Jahren, im dritten oder vierten Jahrzehnt im Polizeidienst, in A 9 oder in A 10 in den Ruhestand verabschiedet werden“.
Die GdP nimmt weitere Botschaften (siehe unten) aus Regierung und Parlament wohlwollend zur Kenntnis und freut sich, dass ihre nachhaltige Überzeugungsarbeit an vielen weiteren Baustellen erfolgreich war:
  • Nach allen aktuell vorliegenden Fakten wird die GdP-Forderung nach Eigenständigkeit der „Hochschule Polizei Rheinland-Pfalz“ erfüllt.
  • Die Bewachung der BePo-Liegenschaften soll zur Freisetzung der Polizistinnen und Polizisten wieder durch einen Wachdienst erfolgen.
  • Die Bearbeitung der Dienstunfälle durch die ADD soll spürbar besser werden (Fallmanagement).
  • Ein Polizeiarzt wird eingestellt und u.a. als 'Lotse' fachlich unterstützen.
  • Ab 2016 soll der Betriebsärztliche Dienst durch drei eigene Ärzte und aus einem Guss mit dem Gesundheitsmanagement wahrgenommen werden: Ein Institut für Gesundheit in der Polizei ist für die Zukunft vorstellbar.
  • Die Polizei ist von der Verlängerung der Lebensarbeitszeit in Analogie zum Rentenrecht NICHT betroffen, da die Lebensarbeitszeitverlängerung aus 2003 die Entwicklung vorweggenommen hat.
  • Lewentz hat erklärt, Angriffe gegen Polizistinnen und Polizisten dürften nicht akzeptiert werden; das sei in erster Linie ein gesellschaftliches Problem, es gehe aber auch um Ausstattung. Den Einsatz der „Bodycam“ lässt er prüfen.
  • Der Vorschlag der GdP, Polizeibeiräte einzurichten haben alle Fraktionen des Landtages und der Innenminister gut gefunden und schlagen vor, Pilotprojekte durchzuführen.
Ernst Scharbach: „Gut, dass die Landespolitik das Thema Polizei aktuell auf dem Schirm hat. Noch einmal: Das Thema Erschwerniszulage bietet nach 25 Jahren die Super-Chance, ein Signal der Wertschätzung zu setzen; die aktuellen 1,28 Euro für die Nachtdienst-Stunde müssen deutlich angehoben werden.“