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GdP Rheinland-Pfalz: Tag der Demokratie in Remagen – "Wir in Remagen – bunt und vielfältig!“

Mainz.

Die Gewerkschaft der Polizei hat sich der Demokratiemesse am 22.11.2014 in Remagen mit der Kampagne „Auch Mensch – Polizei im Spannungsfeld zwischen Politik und Gesellschaft“ angeschlossen und gleichzeitig die eingesetzten Kolleginnen und Kollegen begleitet.Mit diesem Motto stellte das „Bündnis für Frieden und Demokratie“ dem heutigen Aufmarsch der „Rechten“ ein buntes Programm entgegen.

Leider wurde auch dieser Einsatz durch einige linke Versammlungsteilnehmerinnen und Versammlungsteilnehmer gestört. Unsere Kolleginnen und Kollegen wurden mit Böllern, Steinen und Obst beworfen, ein
Polizeibeamter durch einen Steinwurf leicht verletzt. Dies wird dem Engagement des „Bündnisses für Frieden und Demonstration“ nicht gerecht. Es muss das Ziel aller sein, dass sich der rechten Bewegung friedlich, ohne Waffen und in einem breiten und bunten Bündnis entgegen gestellt wird.

Sabrina Kunz, stellvertretende Landesvorsitzende:
„Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte haben den Auftrag, die Versammlungsfreiheit der jeweiligen Anhäger zu gewährleisten und Konfrontationen zwischen den rivalisierenden Aktivisten zu verhindern. Die persönliche Einstellung der eingesetzten Kolleginnen und Kollegen darf im Einatz keine Rolle spielen. Unsere Kolleginnen und Kollegen dafür verantwortlich zu machen, dass die NPD überhaupt unter den Schutzbereich des Art. 8 GG fällt, in dem sie mit Gegenständen beworfen werden, verlagert den Fokus. Es ist die rechte Bewegung, welche die freiheitlich-demokratische Grundordnung von links nach rechts: Sabrina Kunz, Christoph Hanschke, Michael Flis, Christian Günter, Rene Vroomen Gabi Weber, Vorsitzende des DGB für die Region und MdB gefährdet und nicht die eingesetzte Polizei, welche genau diese
Werteordnung schützt. Das werden wir so nicht weiter akzeptieren. Wir fordern alle politisch Verantwortlichen auf, die Beamtinnen und Beamten aus diesem Spannungsverhältnis zu lösen und der rechten Bewegung eine starke gesellschaftliche und politische Front zu bieten. Dazu zählt es auch, den Beamtinnen und Beamten in der Einsatzsituation für ihr Handeln den nötigen Rückhalt und die verdiente Anerkennung und Wertschätzung zu geben.“

Ralf Pörtner, Vorsitzender der Kreisgruppe Westerwald-Rhein/Lahn:
„Wir haben unsere Kolleginnen und Kollegen im Einsatzraum mit Nussecken versorgt und erlebt, welcher Belastung sie über Stunden ausgesetzt waren; angepöbelt, beleidigt und mit polizeikritischen
Liedtexten begleitet, haben die Kolleginnen und Kollegen dennoch souverän und professionell gehandelt.“