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GdP Rheinland-Pfalz: Nachtdienst für 1,28 Euro die Stunde - Zulage seit 23 Jahren nicht angepasst

Die Gewerkschaft der Polizei fordert Wertschätzung für belastende Polizeiarbeit

Mainz.

Die Fraktionen des rheinland-pfälzischen Landtages sollen sich für eine Verbes-serung der Zulagen für den Dienst der Polizei zu „ungünstigen Zeiten“ (DuZ) einsetzen. Mit dieser Forderung hat sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) jetzt an die Parlamentarier am Mainzer Deutschausplatz gewandt

Polizeidienst findet zu mehr als einem Drittel nachts oder an Wochenenden statt. Darüber hinaus fallen immer mehr und immer größere Einsätze aus Anlass von Sport-Events, Rechts-Links-Demos und dergleichen an, die ebenfalls zum großen Teil auf Nacht- oder Wochenendzeiten fallen. Die 1,7 Millionen Überstunden, die die Polizei vor sich herträgt, sprechen ihre eigene Sprache. Dieser Überstundenberg ist wegen der engen Personalsituation nicht abzutragen und aufgrund der Haushaltssituation und Rechtslage auch nicht bezahlbar.

Für die Arbeit zur Nachtzeit und an Wochenenden und Feiertagen erhalten Polizistinnen und Polizisten sogenannte Erschwerniszulagen. Für den Dienst an Samstagen 77 Cent pro Stunde, an Sonntagen und Feiertagen 2,91 € die Stunde und bei Nachtdiensten 1,28 €.
Seit 1990 wurde die „DuZ-Zulage“ für den Dienst zur Nachtzeit von damals 2,50 DM heute 1,28 € nicht mehr angehoben. Durch die Inflationsraten ist dieser Betrag so gut wie nichts mehr wert.

Die GdP in ihrem Brief an die Fraktionen des Landtags: „Die Polizei wird für ihre Arbeit allenthalben gelobt. Die schwierigen Bedingungen unter denen die Kolleginnen und Kollegen ihren gefährlichen und anspruchsvollen Dienst für die Bürgerinnen und Bürger verrichten, sind der Politik bekannt. In der Bevölkerung genießt die Polizei ein hohes Ansehen. Die hohen Belastungen der Polizistinnen und Polizisten und das für diese Arbeit erforderliche große Maß an persönlichem Engagement kennen die politisch Verantwortlichen. 1, 7 Millionen Überstunden sprechen dazu eine deutliche Sprache. Personalengpässe, insbesondere während der Ferienzeiten, führen zu weiteren Belastungen. Viele der Überstunden, Sonderdienste und Einsätze finden an Wochen-enden, Feiertagen und zur Nachtzeit statt. Hohes Ansehen und Belobigungen werden durchaus als Wertschätzung und ideelle Gratifikation empfunden. Wertschätzung in Wort und Schrift muss aber auch durch finanzielle Gratifikation ergänzt werden, um nicht auf Dauer an Glaubwürdigkeit zu verlieren.“

GdP-Landesvize Heinz Werner Gabler fordert, dass endlich ausgewogene und angemessene Erschwerniszulagen gezahlt werden. Besoldungsexperte Gabler appelliert an die Volksvertreter: „Ständige Überstunden, steigende Krankheitszahlen, steigende Anzahl von eingeschränkt Dienstfähigen und steigende Belastungen sind ein Teufels-kreis. Für die Einrichtung von Beschwerdestellen und unnötige numerische Kennzeichnung ist offensichtlich Geld vorhanden, und für diejenigen, die zu den unmöglichsten Zeiten ihren Dienst verrichten gibt es keine anständige Entlohnung. das ist ein Hohn und muss geändert werden.“

Die GdP in ihrer Pressemitteilung abschließend: Die Forderung nach 5.- € pro Stunde „DuZ“ wurde von der GdP bereits mehrfach erhoben. Bisher war die Regierung nicht bereit, auch nur ansatzweise darauf einzugehen. Jetzt sind die Fraktionen bei der Auf-stellung des Doppelhaushaltes 2014/2015 gefragt, sich für ihre Polizei einzusetzen.

Darüber hinaus bietet die GdP in ihrem Schreiben an die Parlamentarier an, Gespräche über die „alterns- und altersgerechte Gestaltung von Arbeitszeit“ zu führen. Es geht ihr beispielsweise darum, dass durch eine zeitliche Vergütung von Nacht-Arbeitszeiten Freiräume für garantiert dienstfreie Erholungsphasen geschaffen werden, ins-besondere für ältere Polizistinnen und Polizisten.