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GdP-Rheinland-Pfalz gegen Kennzeichnungspflicht für Bereitschaftspolizei

Mainz.

Polizistinnen und Polizisten finden sich in immer schwieriger werdenden Einsätzen wieder, sind zunehmender und immer brutaler werdender Gewalt ausgesetzt. Nicht nur in Hamburg oder Berlin, nicht nur in Mainz, Koblenz, Ludwigshafen, Kaiserslautern oder Trier, sondern ebenso in ländlichen Räumen und in beschaulichen Kleinstädtchen und Dörfern. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verzeichnet von 2009 auf 2010 eine Verdopplung der Rechtsschutzanträge im Zusammenhang mit der Schädigung von Mitgliedern bei Widerstandhandlungen oder tätlichen Angriffen. Innenminister Karl Peter Bruch vermeldet einen deutlichen Anstieg von Widerstandsdelikten zum Nachteil seiner Polizeibeamtinnen und –beamten, spricht von Autoritätsverlust und weist auf Verletzungen und psychische Folgen hin.

Rheinland-Pfalz hat die Studie des Kriminologischen Forschungsinstitutes Niedersachsen (KFN) zu Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten als eines der ersten Länder unterstützt und sucht in einer Arbeitsgruppe der Polizeiabteilung des Innenministeriums nach Lösungen und Verbesserungen. Die GdP war sich nach einem Besuch mit der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz einig, dass das Phänomen Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten besser erforscht werden muss. Die Unterstützung durch die Justiz ist nach Auffassung der GdP unerlässlich. Ernst Scharbach: „Wir verlangen nicht, dass die Augen gegenüber Fehlverhalten von Polizisten zugedrückt werden. Aber wir verlangen auch ein genaues Hinsehen und Konsequenz gegenüber Gewalttätern“.

In dieser sehr sensiblen Situation sollte man annehmen, dass die Zeichen der Zeit erkannt werden und sich die Regierung hinter ihre Polizei stellt, die für allzu viele politische Fehlentscheidungen den Kopf hinhalten muss.

Was die Polizistinnen und Polizisten jedoch ausgerechnet jetzt erleben, ist ein Ausdruck des Misstrauens durch die politische Absicht, jeden Polizist, jede Polizistin im Einsatz zu kennzeichnen; sei es auch „nur“ durch eine anonymisierte Nummer. GdP-Vize Helmut Knerr, zuständig für die Bereitschaftspolizei, die fast jedes Wochenende irgendwo in der Republik Gewalterfahrungen sammelt: „Viele Kolleginnen und Kollegen verstehen die Welt nicht mehr“.

Dass die rot-grünen Koalitionäre an dieser Stelle weit daneben liegen, zeigen Jahr für Jahr die Studien zur Vertrauenswürdigkeit verschiedener Berufsgruppen; so weist die Internationale GFK-Studie von 2010 für deutsche Polizistinnen und Polizisten eine Vertrauensquote von 86 % aus. Dazu die GdP: „Diese Wertschätzung für die Kolleginnen und Kollegen der Polizei wünschen wir uns auch von der Regierung. Wir haben sie verdient und sind bereit, daran zu arbeiten. Dafür muss man aber bereit sein, uns wenigstens vorbehaltlos zu begegnen“.