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Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die saarländische Initiative von Innenminister Klaus Bouillon und Justizminister Reinhold Jost zur härteren Bestrafung bei Gewalt gegen Polizeibeamte

GdP Saarland: Gewalt gegen Polizeibeamte

Saarbrücken.

Die zunehmende Respektlosigkeit gegenüber der Polizei hat in den letzten Jahren für einen stetigen Anstieg der Zahlen bei Angriffen gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten geführt. Diese Entwicklung ist in allen Bundesländern zu erkennen. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, verletzte Kolleginnen und Kollegen sind zum traurigen Dienstalltag geworden. Die Täter kommen in vielen Fällen glimpflich davon.

Die Gewerkschaft der Polizei fordert: „Wer einen Polizisten angreift, riskiert seine Freiheit!“

Der neuerliche Vorstoß der saarländischen Minister zur härteren Bestrafung bei Gewalttaten gegen Polizistinnen und Polizisten und die Ausweitung u.a. auf Rettungskräfte, Feuerwehrleute und Justiz wird daher von der GdP mit allem Nachdruck unterstützt. So hat die GdP im April 2015 bereits die Gesetzesinitiativen des Saarlandes und von Bremen im Bundesrat positiv begleitet.

Unverändert fordert die GdP die Einführung eines neuen Paragrafen 115 Strafgesetzbuch (StGB), der den Angriff auf einen Polizisten in jedem Fall unter Strafe stellt, unabhängig davon, ob sich der Beamte bei einer Vollstreckungshandlung befindet.

Trotz der vorgenannten Gesetzesinitiativen des Saarlandes und des Bundeslandes Bremen beim Bundesrat kam eine Änderung des Strafgesetzbuches noch nicht zu Stande. Deshalb ist die neuerliche saarländische Initiative über das Zusammenwirken der Innenminister wie auch der Justizminister der Länder ein deutliches Zeichen für unsere Kolleginnen und Kollegen. Unsere Polizistinnen und Polizisten, die Tag und Nacht für die Gewährleistung der Inneren Sicherheit ein erhebliches Risiko für Leib und Leben eingehen, müssen vom Staat angemessen geschützt werden. Bloße Absichtserklärungen reichen hier nicht aus – es müssen Taten folgen! Es ist Zeit für Sicherheit!

Kampagne

Hierzu läuft seit einigen Monaten die Aktion unserer Junge Gruppe „Auch Mensch!“: www.jungegruppesaar.de