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Landtagswahl 2014 in Sachsen

GdP Sachsen: 31. August 2014. Es sind Wahlen in Sachsen und alle gehen hin!

Kesselsdorf/Dresden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, über 13.000 Beschäftigte sind bei der sächsischen Polizei tätig. Zählt man die Ehepartner, Kinder im wahlberechtigten Alter und die nahen Verwandten dazu, ist schnell ein gewichtiges Wählerpotential von bis zu einhunderttausend Wählern der „Polizeifamilie“ entstanden. Mal ganz abgesehen von den Freunden und Bekannten und denen, die in einem freien, aber auch sicheren Land leben möchten. Nun stellen wir uns mal vor: 31. August 2014. Es sind Wahlen und alle gehen hin. Bei einer Wahlbeteiligung aller Wahlberechtigten in Sachsen von circa 3,5 Millionen Menschen wie bei der letzten Landtagswahl, wären das 2,86 Prozent. Bei 2,0 Millionen Wahlberechtigten, die von ihrem Recht Gebrauch machen, wären das schon 5 Prozent der Stimmen. Die Wahlhürde, die eine Partei dazu berechtigt, ein gewichtiges Wort in der sächsischen Politik durch Einzug mit einer Fraktion in den Sächsischen Landtag mitzureden, würde allein dieses Wählerpotential erreichen. Bei einer Rückschau auf die letzte Landtagswahl im Jahr 2009 (1,83 Millionen Wähler) hätte die Annahme, es sind Wahlen und alle von uns sind hingegangen, einen Stimmenanteil von immerhin 5,4 Prozent bedeutet.

Das Recht, wählen zu dürfen, ist ein hohes Gut. Es gilt damit verantwortungsvoll umzugehen. Um es gleich klar zu benennen: Nicht zu wählen, ist für mich eine falsche Entscheidung. Wählen bedeutet eine, ach nein, zwei schwere Entscheidungen zu treffen. Wem gebe ich meine Erststimme? Wer ist mein Direktkandidat aus meinem Wahlkreis, dem ich mein Vertrauen schenke als ein unmittelbar direkt gewählter künftiger Abgeordneter im Sächsischen Landtag verantwortungsvoll tätig zu sein?

Wem gebe ich meine Zweitstimme? Welcher Partei traue ich zu, die Interessen des Allgemeinwohls und meine Interessen sinnvoll, nachhaltig, sozial, kompetent, ehrlich und transparent in den nächsten fünf Jahren zu vertreten?

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich werde an dieser Stelle keinen Wahlvorschlag unterbreiten. Bei der Erststimme geht dies gar nicht, da wahrscheinlich jeder von Euch andere Direktkandidaten wählen darf, so wie ich in meinem Wahlbezirk. Ich selbst werde aber nicht nach dem Prinzip „Schiffchen versenken“ vorgehen, sondern mich unter anderem über meine Direktkandidaten informieren.

Was haben sie bisher geleistet?
Mit welchen Zielen und Vorstellungen gehen sie in die nächste Wahlperiode und stellen sich zur Wiederwahl? Oder sind es Bewerber, die sich erstmalig zur Wahl als Direktkandidaten stellen?
Welche Erfahrungen und Vorstellungen möchten sie einbringen?
Gibt es Veränderungswillen und wenn ja, warum bzw. in wessen Interesse?
Steht das Wort der Partei „gefühlt“ über allem oder ist das freie Abgeordnetenmandat tatsächlich dem persönlichen Gewissen verpflichtet?
Die Parteizugehörigkeit ist für mich hier nicht das entscheidende Argument.
Andere Überlegungen und Fragen stelle ich mir bei der Problematik nach dem Kreuz für die Zweitstimme auf dem Wahlschein. Also welche Partei soll mich im nächsten Sächsischen Landtag vertreten?
Wem traue ich es zu?
Welcher Partei vertraue ich, dass sie es ehrlich meint mit ihrem Wahlprogramm?
Für wen sind die Wahlprüfsteine der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Sachsen und deren Beantwortung nach der Wahl eben kein Geschwätz von gestern?
Wie war das in den letzten 24 Jahren?
Ging es stetig bergauf oder nur bergab?
Wie und wann war das mit der Streichung des Urlaubsgeldes, des Weihnachtsgeldes und der Kürzung der Versorgungsansprüche durch Wegfall der Versorgungsfähigkeit der Polizeizulage?
Was war und ist aktuell mit dem Stellenabbau und wer trägt dafür die Verantwortung und seit wann?
Welche Entscheidungen wurden wann und durch wen getroffen?
Was ist mit der Leistungsanerkennung durch Leistungsbezahlung?
Welche Partei hat Absichten geäußert, aus dem Tarifvertrag der Länder auszusteigen?
Wer steht für Privatisierung und warum und mit welchen Mitteln und Methoden sollen diese umgesetzt werden?
Wer steht wofür bei der Frage nach Vereinbarkeit von Familie und Beruf?
Was ist mit dem lebenslangen Lernen? Wird es sichergestellt? Wie wird es gewährleistet?
Gibt es ein Bildungsurlaubsgesetz in Sachsen?
Wie wird der § 5 Tarifvertrag der Länder umgesetzt?
Welche anderen Rahmenbedingungen sollen sich in den nächsten Jahren ändern oder werden verändert?
Gibt es endlich ein praktikables Gesundheitsmanagement?
Das beste Gesundheitsmanagement ist übrigens ausreichend qualifiziertes Personal als eine wesentliche Maßnahme! Das sagen mir unabhängige Fachleute. Welche Partei tritt wie konkret dafür ein?
Wer hatte Regierungsverantwortung?
CDU, FDP, SPD!
Wie wurde sie genutzt? Wer hatte bisher keine Regierungsverantwortung, ist aber aus meiner Sicht regierungsfähig?
Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen?
Wie hat sich die Parteienlandschaft verändert?
Freie Wähler, Piraten, AFD …!
Welchen Beitrag wollen, können oder werden diese leisten?

Unterm Strich steht die Entscheidung eines jeden Wählers: Welche Partei soll warum im Landtag vertreten sein? Darüber, wer künftig die Verantwortung als Regierungsfraktion oder Opposition tatsächlich zu leisten hat, entscheiden alle. Aus meiner Sicht sollten es nicht die Nichtwähler sein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, stellt Euch vor, es ist der 31. August 2014. Es sind Wahlen im Freistaat Sachsen und alle gehen hin.