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Einsparungen im Landeshaushalt

GdP Sachsen-Anhalt: Schnauze voll – Tasche leer

Magdeburg.

In Anlehnung eines Protestliedes der GdP Schleswig-Holstein warnt der Landesvorsitzende der GdP Sachsen-Anhalt vor weiteren Kürzungen der Einkünfte der Polizeibeamtinnen und -beamten.

Mittlerweile gibt es ernst zunehmende Hinweise, dass das Finanzministerium weitere Einsparungen im Landeshaushalt zu Lasten der Besoldung in der Polizei umsetzen will.

Offensichtlich ist der Widerstand in anderen Bereichen der Landesverwaltung so stark, dass der MF jetzt an dieser Stelle versucht, Einsparungen zu finden.

Streichungen oder Einsparungen bei der Polizeizulage, der Heilfürsorge, andere Erschwerniszulagen sind als Sparpotenzial überhaupt nicht geeignet.

Das käme einer bodenlosen erneuten Gehaltskürzung gleich, die in der Polizei auf keinen Fall hingenommen werden! Damit würde das Land einen Aufstand der Ordnungshüter provozieren. Nach der Spreizung der Dienstaltersstufen, dem Wegfall des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes stehen bei den Kolleginnen und Kollegen die Zeichen auf Sturm und Zorn.

Die Polizeizulage ist keine Verhandlungsmasse, weder jetzt noch in der Zukunft. Einzig und allein die Ruhegehaltsfähigkeit ist schnellstens herzustellen. Die Polizeizulage ist Teil des Gehaltes und Ausgleich und Anerkennung für unsere tägliche schwierige Arbeit.

Die Polizeizulage wird für die besonderen physischen und psychischen Anforderungen des vollzugspolizeilichen Dienstes wie die Notwendigkeit, sich Gefahren für Leib und Leben auszusetzen oder in extremen Belastungssituationen in kürzester Zeit einschneidende Maßnahmen treffen zu müssen, gewährt.

Sie kann nicht zur Sanierung des Haushaltes dienen. Egal wer in welcher Funktion welchen Dienst macht, ob Innendienst oder Außendienst, hat ein Anrecht auf die Polizeizulage.