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Die Ausbildungs- und Einstellungsbedingungen in der Polizei bringen die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung in Gefahr

GdP Sachsen: Attraktive Heimat Sachsen? Eine Floskel?

Kesselsdorf.

Für den Landtag in Sachsen scheint das Thema Ausbildung und Zukunft in Sachsen eine sehr große Rolle zu spielen. So befasste sich dieser in einer aktuellen Debatte mit dem Thema: "Attraktive Heimat Sachsen – Steigender Zuzug stärkt unser Land".

Auf der Grundlage dieses gemeinsamen Antrages der Regierungsfraktionen wurde eine Art Zwischenbilanz gezogen. Das ist nicht nur wichtig, sondern auch richtig.
Nur scheint diese (Grund-)Einstellung im Bezug auf die Polizei etwas fehlinterpretiert zu werden.
So wird doch derzeit seitens der sächsischen Regierung alles getan, um die Attraktivität des Polizeiberufs zu mindern. Dabei sprechen wir ausnahmsweise mal nicht von der negativen Gehaltsentwicklung, dem fehlenden Weihnachtsgeld oder den fehlenden Aufstiegschancen sondern diesmal direkt über die bestehenden Ausbildungsstandorte, die vorherrschenden Ausbildungsvoraussetzungen und Arbeitsbedingungen sowie den ständigen Befristungen für die Servicebereiche in der Polizei.

„Wir sind ein Land, das für Zukunft steht“,

tönte es von Holger Zastrow (FDP) in der Landtagsdebatte. Aber welche Zukunft sieht der Politiker? Bedeutet es Zukunft, dass wir in den letzten Jahren einen wichtigen Schulstandort für die Polizei geschlossen haben? Bedeutet es Zukunft, wenn in den bestehenden Standorten bei durch den Koalitionsvertrag verankerten gestiegenen Einstellungszahlen die Kapazitätsgrenzen überschritten werden? Bedeutet es Zukunft, dass nun Ausbildungsklassen mit 30 Personen besetzt werden, dass Unterbringungsmöglichkeiten gestrichen wurden und mittlerweile ein Lehrer wesentlich mehr Schüler betreuen muss als zumutbar?
Das ist nicht die Zukunft wie sie sich die Gewerkschaft der Polizei in Sachsen vorstellt.

Alexander Krauß (CDU):

„Wir können wirklich jedem Jugendlichen eine Perspektive geben.“

Das ist zwar lobenswert, aber wie sieht die reale Umsetzung denn in der Polizei aus? Tatsächlich schafft man mit Senkungen der Einstellungsvoraussetzungen nicht mehr Ausbildungsstellen, welche in Anbetracht der Altersstruktur notwendig wären. Statistisch gesehen erreicht man somit sicherlich eine höhere Bewerberzahl. Die Anzahl der für den Polizeiberuf geeigneten Bewerber beträgt jedoch gerade einmal eine Handvoll mehr als das angestrebte Einstellungsziel.

Die GdP sieht in vielen Fragen eine sehr pragmatische Lösung. Man sollte wieder beginnen, für den Polizeiberuf aktiv (beispielsweise mittels Einstellungsberater) zu werben. Vor allem in den Regionen, in denen in den nächsten 5 Jahren verstärkt Personal benötigt wird. Es sollte ein realer Werbefilm für die sächsische Polizei erstellt werden, welcher auf Messen gezeigt werden sollte.

In den Ausbildungsstandorten müssen die die modernsten und vor allem die notwendigen Ausbildungsbedingungen geschaffen werden. Dazu zählen neben den Ausbildungsmitteln auch die Unterbringungsmöglichkeiten sowie qualifiziertes Personal in ausreichender Stärke für die Durchführung der Lehrveranstaltungen.

Nicht Quantität sollte in der Polizei das Motto sein, sondern Qualität. Denn schließlich geht es um UNSERE Zukunft und die Sicherheit des Freistaates.

Der Landesvorstand der GdP beschloss deshalb auf seiner letzten Sitzung, den Ministerpräsidenten und den Staatsminister des Innern über die tatsächliche Situation der Ausbildungs- und Einstellungsbedingungen (einschließlich des technischen Personals) sowie mögliche Lösungsansätze in und für die Polizei schriftlich zu informieren. Damit hat die Staatsregierung sofort, aber spätestens mit der Einbringung des Doppelhaushaltes 2013/2014 die Möglichkeit, sachgerecht zu reagieren.