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Anhörung im Sächsischen Landtag

GdP Sachsen: Finanzen für die nächsten zwei Jahre

Kesselsdorf.

Alle zwei Jahre wieder wird monatelang um die Finanzen gerangelt. Alle zwei Jahre wieder ist auch die GdP Sachsen ein gern gehörter Ansprechpartner zu diesem Thema. So auch am 15. September 2016 bei der öffentlichen Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses zum Doppelhaushalt 2017/2018 im Sächsischen Landtag. Seitens des Landesbezirkes kamen hierbei der Landesvorsitzende Hagen Husgen und der Fachverantwortliche für Beamten- und Besoldungsrecht Peer Oehler zu Wort.

Innere Sicherheit ist gewichtiges Thema

Im Großen und Ganzen mag es sich gut anhören, dass die innere Sicherheit ein gewichtiges Thema bei diesen Verhandlungen spielt: immerhin werden in den kommenden zwei Jahren über 2 Milliarden Euro dafür veranschlagt.

Doch wie so oft steckt der Teufel im Detail. Die Frage ist, wofür dieses Geld ausgegeben wird und ob es aus Sicht der GdP Sachsen so auch zweckmäßig ist.

Und genau dazu ließen sich die beiden GdP-Sachverständigen aus: Kritisiert wurden klar und deutlich die personellen Planungen. Unverständlich sei, dass auf der einen Seite nur 1.000 Stellen in den kommenden zehn Jahren zusätzlich zur Verfügung gestellt werden, noch unverständlicher die Tatsache, dass 2017 davon nur 138 und 2018 sogar nur noch 40 Stellen zur Verfügung stehen. Entweder sei dies ein Zeichen, dass durch das Gespann SMI/SMF nicht mehr Schweiß in die Sache investiert werde oder man hat den Ernst der Lage nicht begriffen. Das Fatalste wäre, wenn mögliche Bewerber der sächsischen Polizei aufgrund fehlender Stellen wieder nach Hause geschickt werden müssen, was bei dieser Konstellation zu befürchten ist. In diesem Zusammenhang wurde auch noch einmal die Erhöhung des Einstellungskorridors auf 800 ab 2017 (evtl. auch durch verkürzte Sonderausbildungsprogramme) zur Sprache gebracht.

Auch die leistungsgerechte Bezahlung spielte eine Rolle. Die eindeutige Botschaft von Hagen Husgen und Peer Oehler: Weg mit willkürlichen Prämien - Dienstpostenbezahlung als gerechte Lösung!

Ein Unding sei auch das Festhalten an der Fremdvergabe, sowohl im Kfz-Bereich als auch bei Einlass- und Kontrolldiensten, bei Handwerkern und sonstigen Serviceleistungen ... klare Ansage der GdP: Service für die Polizei muss vorrangig in der Polizei bleiben!
Als weitere Schwerpunkte wurden durch die Sachverständigen unter anderem folgende Punkte angesprochen:
  • Gesundheitsmanagement (Mitarbeiterbefragung zur Ursachenerforschung)
  • Sachausstattung (Fahrzeuge, Bewaffnung incl. Munitions- und Schießbedarf, Körperschutzausstattung...)
  • Kriminal-, Beweis- und Verkehrsüberwachungstechnik
  • Werbung für die Polizei

Wir hoffen, dass unsere Worte gehört wurden und in den kommenden Monaten die Vernunft über den Rotstift siegt.

Positiv ist übrigens noch hervorzuheben, dass entgegen vieler in den letzten Monaten getätigter Aussagen zur "Aussetzung des Stellenabbaus bei der Polizei" im Regierungsentwurf festgelegt wird: "Der Stellenabbau bei der Polizei wurde gestoppt!"