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GdP Sachsen: Minister steht Rede und Antwort

Kesselsdorf.

Am 24.07.2012 traf sich der Geschäftsführende Landesvorstand der GdP Sachsen mit dem Staatsminister des Innern Markus Ulbig und dem Landespolizeipräsident Bernd Merbitz in Kesselsdorf.

Auf den Minister wartete ein Fragenmarathon zur Zukunft der sächsischen Polizei, welchem er sich über zwei Stunden stellte.

Die GdP nahm kein Blatt vor den Mund, dem Minister deutlich die Meinung zu sagen, dass man mit der eingeschlagenen Politik nicht einverstanden sei. Gerade im Bezug auf den Stellenabbau, die Besoldung und die Polizeireform spricht die GdP eine deutlich andere Sprache als im Moment auf politischer Ebene diskutiert wird. Die derzeitige Kriminalitätsentwicklung sollte den politisch Verantwortlichen zu denken geben und eine Kehrtwende in ihren Überlegungen einleiten.


Aber nichts dergleichen. Das erhoffte Sommermärchen ist ausgeblieben. Der Minister hatte nichts zu bieten: kein Stopp des Stellenabbaus, keine Reform der Reform, keine definitiven Aussagen zum Weihnachtsgeld.


Die Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2013/ 2014 seien für den Minister zufriedenstellend. Die Polizei wäre mit Ihren Mitteln gut aufgestellt. Wenn die Mittel sparsam und sinnvoll eingesetzt werden, ist das ein gutes Gesamtkonzept. Dabei sei nicht nur auf Investitionen bei den Führungs- und Einsatzmitteln geschaut worden, sondern auch darauf, dass in absehbarer Zeit eine Neuordnung des Stellenkegels stattfindet. Ein wenig Hoffnung?


Auch das Thema Privatisierung war ein wichtiger Punkt in dem Gespräch. Dabei sprach sich der Staatsminister nur für eine sinnvolle Privatisierung aus, welche mit ausreichend Zeit vorbereitet werden muss und nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden darf. Es wurde erstaunlicherweise festgestellt, dass eine Fremdvergabe nicht zum Nulltarif zu haben sei und somit erstmalig erkannt, dass die Umsetzung von bereits im Projekt „Polizei.Sachsen.2020“ in Erwägung gezogenen Maßnahmen aktuell und mit dem beabsichtigten Doppelhaushalt 2013/2014 finanziell überhaupt nicht umsetzbar ist.


Am Ende stimmte der Minister der GdP zu, dass an der Attraktivität des Polizeiberufs gearbeitet werden muss. Wichtige Bestandteile werden neben einer gerechten Bezahlung eine effektive Ausbildungswerbung im Bereich der Berufsanfänger und die Verbesserung der Ausbildungsbedingungen sein. Dies gilt sowohl für den Beamten- wie auch für den Beschäftigtenbereich. Niemand kann sich in der heutigen Zeit mehr leisten, auf Fachkräfte zu verzichten. Dazu bedarf es aber mehr als der leeren und heute schon lange nicht mehr als Bonus geltenden Versprechungen vom „sicheren Arbeitsplatz“ und einem „geregelten Einkommen“.


Das Gesetzgebungsverfahren zum Doppelhaushalt 2013/ 2014 wird voraussichtlich ab September im Sächsischen Landtag fortgesetzt. Aus unserer Sicht sind Änderungen notwendig. Als GdP Sachsen bleiben wir dran!


Das sollten auch Sie tun, Herr Minister! Nach den warmen Worten sind nun abrechenbare Taten gefragt.