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GdP Sachsen bleibt bei Wachpolizei konsequent!

Kesselsdorf.

In der Leipziger Volkszeitung wurde in einem Artikel zum Sächsischen Wachpolizeidienst unter anderem die anhaltende Kritik der Gewerkschaft der Polizei an der „Schnellbesohlung“ angeführt. Auch wenn es in der öffentlichen Verwaltung manchmal klappt, dass sich durch Liegenlassen das Eine oder Andere von selbst erledigt – bei der GdP Sachsen ist es nicht so! Das Thema hat sich nicht erledigt!

Keine Hochnäsigkeit


Wir werden auch nach zwei Ausbildungslehrgängen nicht plötzlich einen Aha-Effekt bekommen und von unserer Kritik an diesem System (nicht an den einzelnen wie in der LVZ richtigerweise zitiert „sehr engagierten“ Wachpolizisten) abweichen.

Das hat bei Weitem nichts mit „Hochnäsigkeit und Arroganz“ zu tun, sondern schlichtweg mit Konsequenz, die uns als GdP in der Vergangenheit auszeichnete und zu vielen Erfolgen sowie achtbaren Ergebnissen führte, die sich andere gern auf ihre Fahnen schreiben. Konsequent deswegen, weil wir dieses System bereits 2002 mit dem Hinweis auf 1.000 fehlende Polizeistellen kritisiert haben. Im Umkehrschluss wurden aber mehr als 2.000 Stellen gestrichen.

Vergleich mit Berlin hinkt gewaltig

Auch ein Vergleich mit den 1.100 Wachpolizisten in Berlin hinkt gewaltig. Die Wachpolizisten in Berlin gibt es (anfangs als sog. Hilfspolizisten) schon seit fast 70 Jahren, jedoch als festen und dauerhaften Bestandteil der Sicherheitsarchitektur Berlins und damit als tatsächliche auf Dauer angelegte Unterstützung des Polizeivollzugsdienstes. In Sachsen ist dies nicht der Fall – bis 2020 begrenzt, Übernahme in den Polizeivollzugsdienst, täglicher Dienst! Und dann? Dann werden die betreffenden Einrichtungen wieder durch den PVD bewacht bis die sächsische Politik aufgrund der Sicherheitslage ein drittes Mal zu einem weiteren heroischen Ideenblitz gezwungen wird, der ja vielleicht wieder mal „Wachpolizei“ genannt werden kann.

Das ist Flickschusterei, ausgelegt auf temporäre Überbrückungen. Wer 14 Jahre lang verpasst hat, auf „legalem“ Wege für mehr Polizisten zu sorgen, darf heute nicht über Kritik verwundert sein. Aber annehmen sollte man sie auf jeden Fall! Und vor allem ehrlich sein! Es ist richtig, man sollte nicht immer nur zurückschauen. Aber zur Aufarbeitung dessen, weshalb sich Sachsen heute in dieser Bredouille befindet, und ebenso für den Blick nach vorn ist es unbedingt notwendig.

GdP-Sofortprogramm „Sicheres Sachsen“

Den Blick nach vorn hat die GdP Sachsen mehr als einmal aufgezeigt, nicht zuletzt innerhalb der Anhörung zur Evaluierung oder im GdP-Sofortprogramm „Sicheres Sachsen“.

Nicht von ungefähr kommt nun auch die Forderung des innenpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Christian Hartmann, den Einstellungskorridor bei der Polizei Sachsen von derzeit 600 auf jährlich 750 neue Kräfte auszuweiten. Eine Einsicht, die ziemlich spät kommt und bei einer rechtzeitigen Erkenntnis uns alle sicher so einiges erspart hätte. Es hätten schon lange die notwendigen Voraussetzungen dafür geschaffen werden können. Mit den von der GdP Sachsen prognostizierten mehr als 16.000 notwendigen Beschäftigten in der sächsischen Polizei wäre ein nochmaliger Akt der „Schnellbesohlung“ dann auch hinfällig.