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Konferenz der SPD-Innenminister und -Senatoren in Norderstedt

GdP Schleswig-Holstein: Auf dem richtigen Weg – jetzt muss die Umsetzung folgen

Kiel.

Die GdP Schleswig-Holstein bewertet die Ergebnisse der am Montag in Norderstedt zu Ende gegangenen Tagung der SPD-Innenminister und -Senatoren positiv. Es waren richtige Perspektiven, richtige Themen und pragmatische Vorschläge im Ergebnis zu verzeichnen. Nun müsse die Umsetzung der beschlossenen Vorhaben erfolgen!

Wirksamer Schutz der Einsatzkräfte von großer Bedeutung

Für die Gewerkschaft der Polizei ist aus der Vielfalt der Einzelthemen insbesondere der Schutz für Einsatzkräfte hervorzuheben. Steigende Zahlen bei Gewalt gegen Polizeibeamte sind in unserer Gesellschaft nicht hinnehmbar. Dieser Tendenz muss entschieden entgegen getreten werden. Die GdP würdigt, dass Innenminister Studt sich nach verschiedenen Gesprächen mit GdP-Vertretern deren Forderung nach einem gesonderten Tatbestand zu Eigen gemacht hat. Insofern ist auch der Feststellung der Innenminister und Senatoren, dass zu einem wirksamen Schutz Ausstattung und Ausbildung, aber auch effektive Strafverfolgung gehören, nichts hinzuzufügen. Dieser Erklärung müssen nun auch gesetzgeberische Taten folgen.

Bemerkenswert sind auch die Feststellungen der SPD-Minister und –Senatoren zum Thema WED (Wohnungs-Einbruchsdiebstahl). Steigende Fallzahlen, stagnierende schlechte Aufklärung rufen nach politischem Handeln. Zum einen gehört sichtbare Polizeipräsenz auf Straßen und Quartieren dazu, aber genauso wichtig ist die Ausnutzung der technischen Möglichkeiten - von der Funkzellenabfrage bis hin zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ). Vergessen werden darf in dem Zusammenhang auch nicht der europäische Datenabgleich, er ist gerade in einer Region wie Schleswig-Holstein unverzichtbar.