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GdP zu Beratungen am Mittwoch über Bundeswehreinsatz im Innern

Malchow: Terroristen sind Mörder und keine Krieger

Foto: Screenshot tagesschau.de
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Berlin.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt vor einem Aufweichen der Rechtslage für einen möglichen Einsatz der Bundeswehr im Innern in Deutschland. „Den Einsatz von Soldaten für polizeiliche Vollzugsmaßnahmen lehnen wir kategorisch ab“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow am Dienstagnachmittag in Berlin vor den Beratungen der Bundesministerien des Innern und der Verteidigung.

Jahrelanger Personalabbau: Versäumnisse sollen kaschiert werden

Foto: Zielasko
Foto: Zielasko
Die seit Wochen anhaltende Debatte kaschiere die jahrzehntelangen Versäumnisse vieler Innenminister, die Polizeistärke den Bedrohungslagen und der Kriminalitätsentwicklung anzupassen. „Die Bundeswehr einzusetzen, beispielsweise bei Flutkatastrophen, ist verfassungsrechtlich abgesichert und mehrmals praktiziert worden. Darüber hinaus gibt es keinen Anlass, Soldaten zu Hilfspolizisten zu ernennen“, betonte der GdP-Chef und fügte ausdrücklich hinzu: „Terroristen sind Mörder und keine Krieger. Daher ist das Vorgehen gegen terroristische Kämpfer hierzulande eine rein polizeiliche Aufgabe, für die die Kolleginnen und Kollegen ausgebildet worden sind.“

Malchow appellierte an den Vorsitzenden der Innenministerkonferenz (IMK), den saarländischen Ressortchef Klaus Bouillon, der an dem Gespräch teilnehmen wird, seine Länderkollegen auf eine schnelle Personalaufstockung der Polizei einzuschwören. Angesichts offensichtlicher polizeilicher Sicherheitslücken müsse eine schonungslose Bestandsaufnahme der tatsächlichen Personalstärken, der Bewerberlage, der Zahl anstehender Pensionierungen sowie des bundesweiten Krankenstandes auf den Tisch, forderte der GdP-Bundesvorsitzende.

Malchow sagte: „Polizei muss wieder sichtbarer in den Städten und Stadtteilen werden, um jederzeit für alle Fragen der Sicherheit ansprechbar zu sein.“

Link: Beitrag in der ARD-Tagesschau - Bund und Länder beraten über den Einsatz der Bundeswehr im Innern

SWR-Tagesgespräch mit Oliver Malchow: "Hier geht's nicht um ABC-Alarm"

Link: Der Chef der Gewerkschaft der Polizei sieht der SWR-Homepage zufolge in der geplanten Einsatzübung Polizei-Bundeswehr den Versuch, rein polizeiliche Aufgaben in militärische Hand zu geben.

Im "SWR-Tagesgespräch" des Südwestrundfunks sagte Malchow, für das, was in diesem Planspiel Feldjägern zugedacht sei, hätten ausschließlich Polizistinnen und Polizisten die notwendige "hochqualifizierte" Ausbildung. Das Szenario, Soldaten mit Straßensperren oder Identitätsprüfungen zu betrauen, gefährde den polizeilichen Auftrag, Straftäter "beweissicher" und rechtsstaatlich einwandfrei dingfest zu machen. Das Argument, die Polizei sei bei Terrorattacken mit ABC-Waffen auf die Bundeswehr angewiesen, führe in die Irre, sagte der GdP-Chef. Bereits heute sei klar und nicht weiter regelungsbedüftig, dass die Polizei bei Anschlägen dieser Art selbstverständlich die Amtshilfe der Bundeswehr-Experten in Anspruch nehmen würde. (Wortlaut SWR-Homepage)

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